Mark Wisskirchen
Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.01 | En uffizi
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Ein Soziallastenausgleich für stark betroffene Gemeinden wäre sinnvoll.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Commentari
Die aktuellen Gesetzgebungen sind genügend.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Eine Gebührenordnung könnte Menschen vom Spitalbesuch abhalten, die es tatsächlich dringend nötig hätten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Commentari
Der Kanton Zürich soll wie es vorgesehen ist, den gleichen Anteil wie der Bund - 100% beitragen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Speziell im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Unser Pflegepersonal braucht mehr Wertschätzung, korrekte Entlöhnung, vorallem bessere Entschädigungen von Inkonvinienzen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fürs Pflegepersonal
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Nach Bedarf muss aber genüngend Klassenassistenz zur Verfügung gestellt werden.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Commentari
Darüber muss jede Gemeinde nach ihrem Bedarf selber entscheiden können.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Commentari
Wir sind verantwortlich für unsere Kinder und Jugendlichen.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Unbedingt, sind vorallem ältere Lernende finanziell besser zu unterstützen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Je länger desto mehr werden wir auf unsere ausländischen Menschen angewiesen sein. Integration ist wichtig.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Aktuell sind unsere Aufnahmezentren überlastet.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Der Erwerb des Bürgerrechts wurde vereinfacht und sollte als Basis für Stimm- und Wahlrecht beibeahlten werden.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Die bisherige Regelung von drei Jahren genügt.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Schweiz profitiert vom Schengen-Abkommen. Solche Errungenschaften dürfen nicht (leichtfertig) aufs Spiel gesetzt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Es sind alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Speziell in Schulen werden die Lehrenden verunsichert im Erlernen der Sprache, da eigentlich immer noch der Duden die Basis unserer Schrift vorgibt.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Die Erfahrung hat deutlich aufgezeigt, das Eigenverantwortung nicht genügt, es braucht klare angeordnete Schutzmassnahmen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Kultur ist nicht einfach Freizeit, dahinter stehen auch Berufsgruppen, Existenzen.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Tatsächlich gibt es Paare denen die eigene Fruchtbarkeit Kinder zu zeugen fehlt, dennoch bin ich eher dagegen.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Bspw. mit dem "nordischen Modell" würden Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Solange wir die nötigen Mittel bspw. in der Gesundheit, Sozialem und Bildung nicht genügend sprechen, sind auch keine Steuersenkungen angebracht. Zudem ist jetzt die Gefahr der Überschuldung des Staates gross.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Die Kirchen, rsp. ihre Mitarbeitenden entlasten den Staat mit sehr viel freiwilligem Engagement, für Jugendliche und Ältere Menschen. Wir haben alle unsere Verantwortung zu tragen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Selbstverständlich muss jedes Amt selber wissen, welcher Stellenschlüssel angemessen ist. Zudem haben wir akuten Fachpersonalmangel, den wir nicht zusätzlich anheizen müssen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Damit soll endlich die Ungerechtigkeit von verheirateten Paaren abgeschafft werden.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Dies betrifft auch viele Gemeinden und Gemeinnützige Unternehmen, die sich seit Jahren dem Kanton angleichen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Das würde ein wenig Gerechtigkeit schaffen - volle Arbeitsleistung ohne Sozialabhängigkeit.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Sonn- und Feiertagsarbeit soll weiterhin Bewillungspflichtig sein. Wir sind schon sehr verwöhnt mit einigen Einkaufsmöglichktein an Bahnhöfen und speziell am Flughafen.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Die Bilateralen Abkommen dürfen nicht fallen, aber eine Verbesserung ist anzustreben.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Die Agressoren und Kriegsverbrechen werden immer schlimmer, darauf muss auch eine "neutrale" Schweiz sich ausrichten können.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Die Situation ist neu, verursacht durch den Angriffskrieg von Russland. Diese zeigt uns aber auch auf, dass wir lange Zeit zu selbstverständlich von einer guten Grundversorgung zu Billigpreisen ausgegangen sind.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Die Lohngleichheit - gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sollte selbstverständlich sein!
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Die Biodiversität ist zu fördern, aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft, die auch den Auftrag der Landesversorgung mit Nahrungsmittel und Viehfutter hat.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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In den freien Wohnungsmarkt einzugreifen ist nicht unbedingt erstrebenswert. Dennoch sind junge Familien, Alleinerziehende u.a. auf günstigen/bezahlbaren Wohnraum angewiesen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Hier wäre mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative sicher die richtige Methode.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Das Stimmvolk hat entschieden, das ist zu respektieren.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Das Pariser-Klimaabkommen regelt die Details, wie z.B. Bis 2050 hat die Schweiz zudem ein indikatives Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsreduktionen angekündigt.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Das Potenzial ist weder im Zürcher Oberland noch in anderen Zürcher Regionen gegeben.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Auch hier hat das Stimmvolk entschieden und ist zu respektieren. Auch wenn man heute vielleicht anders gestimmt hätte...
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Hingegen muss den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben entsprechend ihrer Möglichkeiten Rechnung getragen werden.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Ohne wenn und aber...!
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Das entspricht unserer veränderten Lebensweise und ist sinnvoll.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Auch der MIV muss weiterhin gewährleistet werden. Der Verkehr soll nicht behindert sondern verflüssigt werden. Bspw. endlich Fertigstellung der Oberlandautobahn.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Hauptdurchgangsstrassen sollen den Verkehr fliessen lassen, im Gegensatz zu Neben- und Quartierstrassen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Vorallem soll endlich die Glattalbahn Pluss fertiggestellt werden können. Aber auch Nachtbusse und -züge an Wochenenden sollen vermehrt eingesetzt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Transparenz hilt allen Parteien.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Die Kommunikation ist nicht aufzuhalten.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Nicht flächendeckend. Vorallem an neuralgischen Orten. Speziell in Gemeinden bei Schulanlagen oder in Städten mit grösserer Kriminalität in gewissen Stadtkreisen.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Die letzten Auftritte von sogenannten Klimaaktivisten und Querdenker machen das absolut nötig.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Die Jugendlichen sollen vorallem von Prävention profitieren.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Aber es ist auf den sorgsamen Umgang mit den Daten zu legen!
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Bspw. ist zu unterscheiden, dass das Gesundheitswesen keine "echte" Marktfreiheit ist.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Stichwort "progressive" Besteuerung.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das ist den einzelnen Familien, Erziehenden und ihrer finanziellen Möglichkeiten offen zu lassen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Neues bietet immer auch Chancen, wichtig ist was wir daraus tatsächlich positiv nutzen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es braucht beide Möglichkeiten, Bestrafung und Resozialisierung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Tatsächlich ist dieser Kreislauf wichtig zu verstehen, dass nur eine intakte Umwelt auch ein nachhaltige Wirtschaft sicherstellen kann.
Commentari
Die aktuellen Errungenschaften sind ausreichend, so lange keine Bundeslösung kommt.