Benedikt Aregger

Die Junge Mitte | 1008
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Stand heute nein. Auch in Zukunft müssen primär andere Wege gesucht werden, Renten zu sichern. Langfristitig gesehen, muss aber es möglich sein, dass eine der Alterserwartung entsprechenden Erhöhung zumindest Gegenstand der Diskussion sein darf.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Der Grundgedanke ist unterstützenswert, der Ansatz jedoch der Falsche. Anstatt Zusatzgelder zusprechen, sollen die anfallenden Kosten verringert werden. Heisst: vielmehr den Fokus auf Kostenvergünstigung bei anstehenden Zahlungen legen: Verbilligung von PK-Prämien, Teuerungsausgelich und existenzsichernde Renten.

Einführung Elternzeit

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Ja, dies ist absolut zeitgemäss. Die Aufteilung der 18 Wochen zwischen Mama und Papa entspricht meiner Vorstellung von ausgegelichener Kinderbetreuung. Die Vereinbarkeit Beruf&Familie wird zugleich gefördert.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Ja, aber einkommensabhängig! Finanzstärkere Familien nur mit geringer Vergünstigung (so, dass sich arbeiten lohnt) Hingegen starke Vergünstigungen zur Entlastung von einkommensschwächeren Familien.

Verschärfung Sozialhilfe

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Regelmässige Kontrollen zur Verhinderung von Betrugsfällen ja. Eine generelle Verschärfung des Luzerner Sozialhilfegesetzt halte ich für falsch.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Wer wegen nicht dringlichen Behandlungen den Notfall aufsucht, der belastet das Spitalpersonal zusätzlich und im Notfall sogar das Leben anderer. Wer dies missachtet, soll eine Gebühr bezahlen müssen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Betreuung der Nächsten heisst Verantwortung. Diese während Arbeitszeiten wahrzunehmen, verdient eine finanzielle (Ersatz-)Entschädigung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, beim Mittelstand und insbesondere bei Einkommensschwachen. Je geringer das Einkommen, desto grösser die Entlastung durch Verbilligung. Einkommensstarke zahlen die bisherigen Prämien.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Finanzieller Art, ja. Der Luzerner Kantonsrat ist bei der Ausarbeitung der Pflegeinitiative bemüht, dieser verantwortungsvollen Arbeit entsprechend adäquate Löhne festzulegen. Das ist richtig so.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Wichtiges Anliegen, da es sich für Hausärzt:innen finanziell schlicht nicht lohnt, das eigene Geschäft zu eröffnen. Folge davon ist, sie schliessen sich den vermehrt in urbanen Gebieten angesiedelten Praxen an. Diese Angebotszentrierung ist zum Nachteil aller dezentral Wohnendner. Zudem würden durch den Ausbau von Praxen eine Lastenverteilung stattfinden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ja, sofern man bemüht ist, Klassen möglichst kleinzuhalten. Für vermehrte Sonderklassen fehlen schlicht und einfach die personellen Ressourcen.

Ausbau Tagesschulen

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Damit es Eltern möglich ist, auch nach der Kitabetreuung ihrer Kinder am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Denn schlussendlich profitieret davon die ganze Gesellschaft. Die Kinder können so vor Ort mit Schulkammerad:innen betreut werden, während die Eltern gleichzeitig ihren Dienst an der Gesellschaft in Form von Arbeit verrichten können. Dies führt zu mehr Arbeitnehmenden, was wiederum den Fachkräftemangel bekämpft und langfristig für wirtschaftliche Stabilität sorgt.

Mehr Frontalunterricht

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Bewährte Schulunterrichtungsmethoden gilt es grundsätzlich beizubehalten.

Begrenzung Gymnasialquote

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Solange wir uns im Bereich der budgetierten Abweichung von +/- 3 Prozent bewegen, muss nicht eingegriffen werden. Im Gegenteil, jene Expertise wirkt sich rückwirkend positiv auf Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Jeder und jede bestimmt selber, wie viel er oder sie arbeiten möchte.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das bestehende Angebot gilt es sicherlich beizubehalten. Über punktuelle Ausbauten kann man bei langjähriger Bewährung diskutieren.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer sich hier während mindestens 10 Jahren eingelebt, eingearbeitet und etabliert hat, sollte bei kommunalen Angelegenheit ein Mitspracherecht erhalten.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Hier geht es um Fairness zum Staat. Wer sich Einbürgern lassen möchte, der sollte sich durch Engagement im hiesigen Arbeitsmarkt etablieren und so ohne zusätzliche Sozialhilfe leben können. Dann steht einer Einbürgerung nicht mehr viel im Weg.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Hier steht der personelle Aufwand in keinem Verhältnis mit dem Ertrag. Zudem würde dies die Personenfreizügigkeit verletzten und wirtschaftlicher Austausch hemmen.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Wir bieten Asylsuchenden in erster Linie Schutz, das ist unsere Aufgabe. Sie werden ebenso finanziell unterstützt und haben die Möglichkeit, durch Integrationsprogramme sich direkt in unseren Alltag einzuarbeiten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Eindämmung des bestehenden Schwarzmarktes und Qualitätssicherung sind von wirtschaftlichem wie gesundheitlichem Vorteil.

Ausbau Kulturförderung

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Es soll für kleine Kulturbetriebe weiterhin möglich sein, zu existieren. Diese Sicherstellung ist auch Aufgabe des Staates. Wer Kultur vernachlässigt und sie sich selbst überlässt, der sieht nicht ein, dass sie unsere Gesellschaft prägt, ihr Platz zur Entfaltung bietet und generell identitätsstiftend ist.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Keinesfalls!

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Primär geht es darum, die öffentliche Hand nach Kürzungen wieder ins Lot zu bringen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Denn die Kirche leistet nach wie vor durch soziale Unterstützung und Freiwilligenarbeit einen solidarischen Beitrag in unserer Gesellschaft. Dies ist insbesondere für sozial Schwächere ein wichtiges Angebot.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, steigende Prämienkosten sollen steuerlich absetzbar sein.

Individualbesteuerung

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Denn das individuelle Besteuern hiesse separate Steuerabrechnungen, was einen immensen bürokratischen Mehraufwand zur Folge hätte. Dass die Benachteiligung in Bereichen Steuern und Renten bei verheirateten Ehepaaren abgeschafft gilt, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Mir geht es lediglich um die Art der Steuerabrechnung. Die Mitte Schweiz lanciert hierfür die Zwillingsinitiative, welche faire Löhne und faire Renten auch für Ehepaare fordert, die Art der Besteuerung aber gleich beibehält

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Der Kanton Luzern schafft durch ein bereites Angebot in der Öffentlichkeit und den Service Public Attraktivität. Unternehmen wie Private sehen sich hier mit einer sehr hohen Lebensqualität konfrontiert. Das sie hochgehalten, punktuell verbessert wird, sollte primär in unserem Interesse liegen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kein Eingriff. Es muss bei Bedarf möglich sein, den Stellenbestand zu erhöhen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Solidarität und Verantwortung wahrnehmen! Wer 100 % arbeitet, der verdient eine den Lebenskosten angemessene Bezahlung: 22.- Fr. Brutto pro Stunde, bei 100% somit rund 4'000.- Fr. pro Monat.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Geschäfte bietet ihrer Kundschaft fast täglich die Möglichkeit, von früh bis spät einkaufen zu können. Eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten halte ich für falsch, da diese zu noch mehr Konsum verleitet und auf Lasten der Arbeitnehmenden passiert. Diese sehen sich oftmals mit Schichten von früh morgens bis spät abends (dafür viel zu langer Mittagspause) konfrontiert.

Kontrolle Lohngleichheit

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Gleiche Arbeitskonditionen, gleicher Lohn unabhängig des Geschlechts. Die Ausmerzung der unerklärbaren Lohndifferenz gehört angepackt. Durch Kontrollen und Lohntransparenz bei Neuanstellungen.

Kündigung bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit unbedrängt aufs Spiel setzten, ist schlicht verantwortungslos. Denn auch ihr verdanken wir den erfolgreichen Weg, den die Schweiz mit der EU seit vielen Jahren führen darf.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ich fordere eine wertebasierte Neutralität! Aktuell dient sie dem Aggressor, weil unsere Verfassung dem Angegriffenen militärische Hilfe untersagt. Dies ist verantwortungslos. Denn in der Ukraine werden auf Kosten Zehntausender unsere Werte mitverteidigt!

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Erstmals gilt es die Umsetzung der diesbezüglich (richtigerweise) angenommenen Initiative abzuwarten.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Dies sollte der Allgemeinheit zustehen, ja.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Verpflichtend keinesfalls, weil dies noch immer in der Kompetenz der Bauschaft liegt. Es sollen durch Subventionsprogramme finanzielle Anreize geschaffen werden und nicht durch den Staat per festgeschriebenen Vorschriften. Anreize vor Verbote.

Lockerung Wolfsschutz

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Die aktuelle Populationszunahme gefährdet zahlreiche Tiere. Zu deren Schutz müssen bei gegebenen Umständen Wolfsabschüsse möglich sein.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Atomkraftwerke sind aktuell noch wichtiger Bestandteil unserer Stromzufuhr. Diese werden in den kommenden Jahren laufend vom Netz genommen, sodass eine Übergangsphase mit genügend Strom gewährleistet werden kann. Was aber die EU als "grüne Energie" klassifiziert, entpuppte sich bei Reaktorunglücken als Gegenteil. Daher weg von Kern hin zu erneuerbarer Energie.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Um im Kanton Luzern 2040 klimaneutral zu sein, müssen wir strengere Massnahmen als jene, die Stand heute gelten, verordnen.

Klimaschutz durch Anreize

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Ich gewichte Anreize höher als Vorschriften. Falls diese aber zu nur unzureichenden Emissionseinsparungen führen sollten, muss die Frage über staatliche Vorschriften erneut diskutiert werden.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Das ist die Zukunft. Sichere und direkte Fahrradstrecken durch den ganzen Kanton Luzern sollen realisiert werden.

Gesamtsystem Bypass

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Verkehrsüberlastungen sind heute Tatsache. Realistisch betrachtet werden diese vorerst nicht abnehmen. Der Werkverkehr muss in Zukunft wieder zuverlässiger nach und aus Luzern verkehren können. Der Ausbau ermöglicht eine bessere Verkehrsentlastung und -kanalisierung.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 führt zu Lärmreduktion und Verkehrssicherheit.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ein richtiger Anreiz, auf öffentlichen Verkehr zurückzugreifen. Das in der Stadt schon sehr gut funktionierende ÖV-Netz und deren Frequenz stimmt mich sehr positiv, dass dieser erfolgreiche Ausbau ebenso in ländlichen Gebieten weiter fortgesetzt werden kann.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Wer nichts zu verbergen hat, soll Geldflüsse offenlegen. Transparenz schafft Glaubwürdigkeit. Parteienfinanzierung ab einer noch zu definierenden Summe (Bsp. 1'000.- Fr.) sind meiner Meinung nach offenzulegen.

Stimmrechtsalter 16

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Die politische Bildung, welche ausbaubedürftig ist, findet in der obligatorischen Schulzeit mit 15 Jahren in den Gymnasien mit 16,/17 Jahren statt. Stimmrecht 16 schafft einen Anreiz, das Gelernte sogleich in der Praxis umzusetzen. Wenn wir die politisch interessierten Jungen, unsere Zukunft nicht miteinbeziehen, verpassen wir eine grosse Chance.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ein schnelles Mobilfunknetz sollte im ganzen Kanton Luzern zum Standard gehören.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Ebenso sollen Internet- und Glasfaserinfrastruktur ganzkantonal gewährleistet sein.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ohne Zunahme von öffentlichen Straftaten sehe ich darin keine Notwendigkeit.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Horrende Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahrerfluchten sind leider Tatsache. Um diese konsequent zu verfolgen und bestrafen, muss die automatischen Fahrzeugfahndung ermöglicht werden.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Absichtliche Verunreinigung des öffentlichen Raums in Form von Littering, Vandalismus oder Sprayereien sind leider noch immer Tatsache. Sie sind Ausdruck einer zu wenig konsequenten Bestrafung.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Ich stimme hier gänzlich zu.

Freie Marktwirtschaft

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Nicht vollständig einverstanden, da von einer freien Marktwirtschaft nicht alle Einkommensschichten profitieren. Hierfür bedingt es Rahmenbedingungen, welche sowohl die öffentliche Hand als auch den Sozialstaat hochhält, wodurch sich dann die Wirtschaft, wenn auch nur indirekt, so zum Wohl aller auswirkt.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Weil alle einen entsprechenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Staatsleistungen zahlen müssen. Denn hier leben zu dürfen, ist ein Privileg. Deswegen sollen alle ihren Verhältnissen entsprechend dazu beitragen, dass dies auch in Zukunft noch so ist.

Traditionelles Familienmodell

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Nicht zeitgmäss!

Chancen der Digitalisierung

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Mit der Voraussetzung von gerüsteten Sicherheitssystemen bin ich absolut dieser Meinung. Sie ermöglicht zudem effizienteres Arbeiten, was Arbeitnehmende zeitlich entlastet.

Bestrafung Krimineller

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Keine der beiden Aspekte gilt es zu vernachlässigen. Dass einerseits schnell und der Straftat entsprechend verurteilt wird und andererseits auch für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach abgesessener Strafe ermöglicht wird.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein effizienter Mittelweg ist das Ziel. Im Zweifelsfall müssten Rahmenbedingungen zum Wohl der Umwelt geschaffen werden. Denn nur ressourcenbewusstes Wirtschaften ist nachhaltig.

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