Rödiger Voss
Sozialdemokratische Partei | 4.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Leider nutzen einige Personen die Gemeinschaft aus, was einen Eingriff in die Privatsphäre sinnvoll macht. Eine Parallelpolizei darf hierdurch nicht entstehen. Klare Regel und Vorgaben sind daher nötig. Ferner sollten Untersuchungen nur auf begründeten Verdacht und nicht stichprobenartig erfolgen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Kreuzlingen das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Bildung ist das wichtigste Gut, auch zur Befriedung der Gesellschaft. Hier muss angepasst werden, die staatlichen Leistungen reichen nicht aus und bevorteilen klar einkommensstarke Familien.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Soll die Stadt Kreuzlingen einen Versuch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durchführen?
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In diesem Zusammenhand werden oft völlig unzweckmässige Kalkulationen zur Finanzierbarkeit aufgezeigt. Es übernimmt seinen Betrag aus den heutigen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen. Die Finanzierung ist keine Frage zusätzlichen Geldes, sondern der Umwandlung des heute bedingten Grundeinkommensanteils in einen bedingungslosen. Das Grundeinkommen ist demokratisch, sozial und liberal.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Kreuzlingen für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
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Es besteht eine hohe Fluktuation beim Personal. begründet liegt dies in den Arbeitsbedingungen. Es muss dringend nachgebessert werden.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Hier geht um Fragen der Inklusion. In der Schweiz ist die UNO-BRK seit 2014 in Kraft, die zum Ziel hat, Menschenrechte für alle durchzusetzen.
Einführung Tagesschulen
Sollen in der Stadt Kreuzlingen alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Bildung ist wichtig. Dazu gehört ein gutes Konzept mit Tagesschulen.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Bildung ist gesellschaftlich relevant, speziell im internationalen Vergleich. Unterstützungsleistungen, um allen gleiche Bildungschancen zu gewähren, sind hierbei wichtig.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die Unterstützung ist bereits in einem guten Rahmen. Es muss gezielt nach Verbesserungspotenzialen gesucht werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll Kreuzlingen freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Die Hilfe ist wichtig. Es gibt gewisse Grenzen. Es wäre zu prüfen, ob andere Regionen weitere Kapazitäten vorweisen könnten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Mitbestimmung ist ein Element für Integration. Ich sehe keinen Grund, warum dies auf Gemeindeebene verwehrt werden sollte. Die Erfolge in der Westschweiz verdeutlichen dies.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Hier müssen die Kontextfaktoren für die Hilfe genau geprüft werden. Ein genereller Ausschluss ist nicht sinnvoll.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Eine Anwendung für medizinische Therapien ist nach Studien sinnvoll. Allgemein sind Drogen (auch Alkohol) kritisch zu beurteilen.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Die Eigenverantwortung ist sehr wichtig. Aber bei einer extrem gefährlichen pandemischen Lage ist auch staatliches Handeln gefragt.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden (z.B. das Kabarett in Kreuzlingen)?
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Übernahme Bad Egelsee
Befürworten Sie die Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen?
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Inklusive Sprache
Soll die Stadt Kreuzlingen eine inklusive Sprache verwenden, die alle Geschlechter berücksichtigt?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie weitere Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Die Senkungen sind marginal und meist nicht spürbar. Sinnvoll wären Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die "Heiratsstrafe" ist ungerecht und nicht logisch begründbar.
Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.6%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
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Allgemein sollten Loherhöhungen für alle Berufe an der Inflation orientiert sein.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Mindestlöhne sind wirtschaftlich richtig und sozial nötig. Die Lohnschere öffnet sich weiter zu Lasten der Schwächsten. Die Fixierung einer Mindestgrenze ist sinnvoll.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Noch längere Arbeitszeiten (bis in die Nacht) sind in der Regel schwer kompatibel mit einem geordneten Familien- und Sozialleben.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf sind eine Selbstverständlichkeit. Kontrolle darüber erscheint sinnvoll, um Lohndiskriminierung zu sanktionieren.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Es sollten weitergehende Verhandlungen erfolgen.
Raumplanung
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Schutz Seeburgpark
Soll der Seeburgpark als Naherholungsgebiet stärker geschützt werden (z.B. weniger Veranstaltungen)?
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Autofreier Boulevard
Soll der Boulevard zu einer autofreien Fussgängerzone umgewandelt werden?
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Um die Attraktivität des Boulevards zu steigern, braucht es neue Konzepte. Dazu gehört eine autofreie Zone. Das Gegensteuern einiger Gewerbler erscheint mir aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll.
Förderung günstiger Familienwohnungen
Soll die Stadt Kreuzlingen den Bau von günstigen Familienwohnungen zusätzlich finanziell fördern?
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Umwelt & Energie
Netto-Null bis 2040
Kreuzlingen hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger (u.a. Öl und Gas) zu verzichten (Netto-Null-Ziel). Würden Sie ein Netto-Null-Ziel bis spätestens 2040 vorziehen?
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Unser Planet ist am Limit. Wir müssen sinnvolle Schritte frühestmöglich einleiten. Der Klimawandel ist ein Faktum. Dies wäre ein Baustein zur Reduktion des zu erwartenden Schadens.
Erneuerbarer Strom
Soll «Energie Kreuzlingen» dazu verpflichtet werden, ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anzubieten?
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Der Klimawandel ist ein Faktum. Dies wäre ein Baustein zur Reduktion des zu erwartenden Schadens.
Klimaschutz durch Anreize
Soll Kreuzlingen bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Anreize und Zielvereinbarungen werden gerne einseitig ausgenutzt. Wären alle am Gemeinwohl interessiert, ist die klare Antwort "Ja". Leider sind gewisse Verbote und Einschränkungen sinnvoll, z. B. zum Umbau des Energiesystems in Richtung erneuerbarer Energien.
Begrünung Strassen und Plätze
Sollen Strassen und Plätze zur Hitzereduktion und Förderung der Biodiversität stärker begrünt werden?
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Seewärme-Wärmenetz
Soll in Kreuzlingen ein Wärmenetz mit thermischer Nutzung der Seewärme erstellt werden?
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Der Klimawandel ist ein Faktum. Dies wäre ein Baustein zur Reduktion des zu erwartenden Schadens.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Kreuzlingen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Die Fixierung auf PW-Verkehr ist überholt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Kreuzlingen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Ausbau Begegnungszonen
Würden Sie es begrüssen, wenn in Kreuzlinger Wohn- und Schulquartieren vermehrt Tempo-20-Zonen (Begegnungszonen) eingeführt würden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Kreuzlingen die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Kreuzlingen offengelegt werden müssen?
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Transparenz ist wichtig, damit alle Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die Prozesse erlangen.
Einführung Jugendparlament
Soll Kreuzlingen ein eigenes Jugendparlament erhalten?
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Jugendliche gehören zu den Anspruchsgruppen der Bevölkerung. Sie brauchen eine Stimme. Es gab in Kreuzlingen bereits einen Jugendrat, der im Jahr 2009 aufgelöst wurde. Ich denke, dass die Jugendlichen heute ein starkes Interesse an einem Jugendparlament besitzen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Kreuzlingen ausgebaut werden?
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Es besteht eine ausreichende Polizeipräsenz.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Dies schafft Sicherheit und vermindert Schäden. Ein Überwachungsstaat ist jedoch zu vermeiden. Die Datennutzung und die Sicherung der Privatsphäre sollte daher fixiert werden.
Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Kreuzlingen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Es sollte vor allem auch eine präventive Aufklärung erfolgen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das wäre ein Rückschritt.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Die Privatsphäre sollte geschützt werden, es sei denn, eine Person hat etwas getan, das Anlass zu begründetem Verdacht gibt. Öffentliche Plätze sollten jedoch ausreichend durch Videoüberwachung geschützt sein.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die Aussage ist zur zahlreiche Studien klar widerlegt. Es profitiert eindeutig die bereits reicheren Schichten. Zudem wird unsere Umwelt durch den stark kapitalistischen Ansatz zerstört.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Je höher das Vermögen, desto mehr CO2-Emissionen werden erzeugt. Dies sollte in einer Steuerpolitik zur Geltung kommen. Wer das Gemeinwohl langfristig belastet, muss angemessen besteuert werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das ist ein veraltetes Familienmodell. Gerne wird der Frau diese Rolle zugewiesen. Kinder sollten sich frühestmöglich in grösseren sozialen Systemen bewegen (Kita), damit die sozialen Fähigkeiten gefördert werden. Dies ist auch wichtig für die Integration von Migranten und Migrantinnen respektive deren Kindern.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Arbeitsplätze werden geschaffen, andere vernichtet. Das Leben wird in vielen Aspekten vereinfacht.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Integration in die Gesellschaft verhindert erneute Straffälligkeit. Leider ist die Integration nicht in jedem Falle erfolgreich respektive erfolgsversprechend.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Schauen Sie sich die Argumentation auf meiner Website an. Die Kosten für die Wirtschaft sind zu einem späteren Zeitpunkt viel höher. Wir müssen jetzt Massnahmen treffen.
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Im Jahr 2021 lag die Lebenserwartung bei Geburt für Frauen schweizweit bei 85.7 Jahren und für Männer bei 81.6 Jahren. Speziell bei Männern ist sie innert von 20 Jahren um mehr als fünf Jahre gestiegen. Eine Anpassung ist sicher nötig, aber nicht pauschal mit dem Alter oder Geschlechtern verbunden. Sinnvoller wäre eine Lebensarbeitszeit oder unterschiedliche Rentenalter für verschiedene Berufe.