Beat Schenk
Sozialdemokratische Partei | 4.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Kreuzlingen das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Bedingungsloses Grundeinkommen
Soll die Stadt Kreuzlingen einen Versuch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durchführen?
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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Kreuzlingen für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Einführung Tagesschulen
Sollen in der Stadt Kreuzlingen alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll Kreuzlingen freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Nur unter menschlichen Bedingungen. Zivilschutzanlagen und Gruppenzimmer sind keine würdige Unterbringung.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ändert nichts am Wert eines Menschen. Alle Menschen sollen dasselbe Recht auf politische mitbestimmung erhalten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Commentari
"Eigenverantwortung" wird von Rechten und Liberalen immer dann gefordert, wenn die einfachen Leute bezahlen und die reichen kassieren sollen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden (z.B. das Kabarett in Kreuzlingen)?
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Übernahme Bad Egelsee
Befürworten Sie die Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen?
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Inklusive Sprache
Soll die Stadt Kreuzlingen eine inklusive Sprache verwenden, die alle Geschlechter berücksichtigt?
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Commentari
Die Stadt Kreuzlingen sollte vor allem eine inkklusive Politik betreiben, die alle Geschlechter gleich behandelt.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie weitere Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Kommt darauf an für welche Personen. Die oberen 10% verdienen eine Steuererhöhung, die einfachen Leute eine Entlastung.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
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Commentari
Kirche und Staat sollten endlich definitiv getrennt werden. Die Steuergelder sollten stattdessen für Einrichtungen der sozialen Arbeit verwendet werden, die ohne übernachtürliche Methoden auskommen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Kommt darauf an, wer davon profitiert. Wenn das Grossbürgertum patriarchalen Familien- und Erbschaftsstrukturen festhält, soll es auch dafür bezahlen.
Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.6%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
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Commentari
Teuerungsausgleich von 2,3% ist ein Witz. Alle Löhne gehören automatisch und mit realen Teuerungszahlen angepasst.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Viel liberaler als im Thurgau ist wohl kaum möglich.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Commentari
Besser die ganze EU ersetzen.
Raumplanung
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Schutz Seeburgpark
Soll der Seeburgpark als Naherholungsgebiet stärker geschützt werden (z.B. weniger Veranstaltungen)?
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Autofreier Boulevard
Soll der Boulevard zu einer autofreien Fussgängerzone umgewandelt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Förderung günstiger Familienwohnungen
Soll die Stadt Kreuzlingen den Bau von günstigen Familienwohnungen zusätzlich finanziell fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Nur in Form von Genossenschaften.
Umwelt & Energie
Netto-Null bis 2040
Kreuzlingen hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger (u.a. Öl und Gas) zu verzichten (Netto-Null-Ziel). Würden Sie ein Netto-Null-Ziel bis spätestens 2040 vorziehen?
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Commentari
2030 wäre gemäss Wissenschaft notwendig.
Erneuerbarer Strom
Soll «Energie Kreuzlingen» dazu verpflichtet werden, ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anzubieten?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll Kreuzlingen bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Worte "Anreize und Zielvereinbarungen" werden von Rechten und Liberalen immer dann verwendet, wenn sie lieber Geld verdienen, statt sich an Regeln zu halten. Der Handel mit Emissionsrechten ist eine einzige Katastrophe, ganz im Sinne der Wirtschaft.
Begrünung Strassen und Plätze
Sollen Strassen und Plätze zur Hitzereduktion und Förderung der Biodiversität stärker begrünt werden?
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Seewärme-Wärmenetz
Soll in Kreuzlingen ein Wärmenetz mit thermischer Nutzung der Seewärme erstellt werden?
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Kreuzlingen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Kreuzlingen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Ausbau Begegnungszonen
Würden Sie es begrüssen, wenn in Kreuzlinger Wohn- und Schulquartieren vermehrt Tempo-20-Zonen (Begegnungszonen) eingeführt würden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Kreuzlingen die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Kreuzlingen offengelegt werden müssen?
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Einführung Jugendparlament
Soll Kreuzlingen ein eigenes Jugendparlament erhalten?
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Commentari
Sofern dieses Jugendparlament auch tatsächlich Mittel und Befugnisse erhält. Karriereplattformen und Schwatzbuden gibt es genug.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Kreuzlingen ausgebaut werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Kreuzlingen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Commentari
Recyclingstation im Seeburgpark und grössere Abfalleimer würden genügen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Ein Witz in Kreuzlingen und Konstanz.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Funktioniert nur, wenn den Schulen ausreichend Geld für Betreuungs- und Lehrpersonal zugesprochen wird.