Ralph Spychiger

Pertge vuschar per mai?

Dem Geist und Sinn der Bundesverfassung dürfen durch keine Gesetzgebung widersprochen werden. Schweizer Gerichte sollen bei Entscheidungen Verfassungsartikel anwenden. Für das Bundesgericht und die anderen Recht anwendenden Behörden sollen das Völkerrecht, die Verfassung und die Bundesgesetze massgebend sein.