Andreas Beyeler-Lehmann
Evangelische Volkspartei | 0403
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Commentari
Es sollte aber eine Familienentschädigung pro Kind geben, sei es ausbezahlt oder als Steuerreduktion, unabhängig davon, welches Familienmodell gewählt wird. Klassische Familienmodelle, in denen ein Elternteil vollständig auf Beruf und Karriere zu Gunsten der Kinder verzichtet, werden systematisch benachteiligt.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das ist eine schwierige Frage. Prinzipiell sollte eine Kürzung nur dann erfolgen, wenn eine ungenügende Kooperation seitens Bezüger vorliegt. Wenn sich die Bezüger dagegen bemühen, zum Beispiel Arbeit zu suchen, zusätzliche Arbeiten anzunehmen, günstigere Wohnungen zu suchen etc., dann sollte dies auch entsprechend anerkannt werden.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Wer voll arbeitet, soll auch davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Tiefe Einkommen sollten entsprechend berücksichtigt werden. Bei Teilzeitarbeiten würde ich es deutlicher von sozialen und gesundheitlichen Randbedingungen der betreffenden Personen abhängig machen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Eine Konkurrenzsituation innerhalb des Gesundheitswesens sollte vermieden werden. Die Arbeitsbedingungen sollten dabei aber genau betrachtet und verbessert werden (z.B. Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit).
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Die Schule sollte für alle gleich sein. Modulare Blöcke halte ich als nicht zielführend und vor allem in kleinenn Gemeinden für kaum umsetzbar. Wenn die vereinbarkeit von Familie und Beruf hingegen weiter gefördert werden soll, so ist eine Tagesschule die grundlegende Voraussetzung dafür.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Als wir vor 12 Jahren ein halbes Jahr in Colorado lebten, haben wir gesehen, wie unsere Kinder zusammen mit behindereten Kindern zur Schule gingen. Wir fanden dieses integrative Schulsystem sehr positiv.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Fränzösich als erste fremdsprache ist enorm wichtig für das Selbstverständnis und den Zusammenhalt unseres Landes. Es ist ein erster Zugang zur lateinischen Schweiz und deshalb sehr wichtig.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Das Grundproblem hier erscheint mir eher die Schule als Institution zu sein. Die Qualität an den Schulen sollte gestärkt werden, dann ist das Bedürfnis nach Homeschooling vil kleiner. . Momentan erscheint mir durch die Umstellung auf sechs Primarschulklassen die Schulqualität sehr zu leiden. Lehrer sollten mehr gecoacht und auch bezüglich Ihrer Arbeitsleistung besser beurteilt werden, beides ist an kleinen Schulen ein Problem.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Wer Bürger der Schweiz und auch einer Gemeinde werden will, sollte meiner Meinung nicht nur den Kanton sondern auch seine zukünftige Bürgergemeinde etwas kennen.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Wer in der Schweiz als nicht Schweizer wohnt, sollte sich auch für sich selber aufkommen können. Für pensionierte sollte da eine Ausnahme gemacht werden, sofern sielangjährig in der Schweiz gelebt und gearbeitet haben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gleiche recht, gleiche Pflichten. Wer Schweizzer werden will, kann dies nach zehn Jahren im gleichen Kanton auch werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Baselland verfügt zum teil über eine sehr gute Infrastruktur und verfügt über viele Arbeitsplätze. So können geflüchtete Personen auch gut in den Arbeitsmarkt intgriert werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Zuerst müssen analog Alkohol klare Regeln vorhanden sein, welche Limiten an Drogen im Körper erlaubt sind und das Verständnis da sein, wann wo geraucht werden darf.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Jeder Mensch hat das Anrecht, in Ruhe gelassen und nicht diskriminiert zu werden, ganz egal, woher er kommt, welchen, Glauben oder welche Einstellung er hat, solange er damit nicht die persönliche Freiheit anderer verletzt. Es ist daher sehr mühsam, wenn eine kleine, aber extrem Laute Minderheit eine besondere Behandlung für sich einfordert. Das kann ich nicht gutheissen.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Vergünstigt ja - gratis nein
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Das PRoblem wird dann einfach über die Kantonsgrenze hinweg verschoben. Gelöst oder an der Situation verbessert ist dann gar nichts.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Die Schweizergarde ist eine Privatarmee und soll somit auch vom Besitzer vollumfänglich finanziert werden, inklusive der Infrastruktur.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Steuern senken heisst immer auch Leistungsabbau auf der anderen Seite. Die Steuerreformen ist den letzten Jahren waren leider immer zu Gunsten der wohlhabenderen Bevölkerung (siehe letzte Reform für die reichsten 10%), dafür fehlen dann entsprechende Steuergelder, die mit Leistungsabbau beim Kanton oder mit Verschieben der Aufgaben in die Gemeinden kompensiert werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Verheiratete Ehepaare werden nach wie vor systematisch benachteiligt.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Es gibt verschiedene Prämienmodelle, jetzt kann jeder nach seiner Einschätzung die Prämien mehr oder weniger optimieren. Bei einem vollständigen Abzug ergibt das eine Ungleichbehandlung der einzelnen Personen.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Aus wirtschaftlicher Sicht: Es wird nicht mehr gekauft, wenn die Geschäfte länger geöffnet sind. Der Geldfluss erstreckt sich einfach über mehr Zeit, folgedessen Mehr Personal und Stromkosten pro verkaufte Menge, das bedeutet eine geringere Marge oder höheren Lohndruck oder höhere Arbeitslast beim Personal. Aus Arbeitnehmersicht: Noch weniger familien- und sozialverträgliche Arbeitszeiten. Aus Konsumentensicht: Unklarheit, welches Geschäft wann geöffnet ist, keine klar Regelung mehr.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Idealerweise würden mann Energiebetriebe dazu verpflichten, dass Gewinne nur marginal ausgeschüttet werden dürfen und in neue Technologien investiert werden müssen. Das beeinflusst längerfristig den Energiepreis nachaltig (sieh z.B. EBL).
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (anhängig von Erfahrungsstufe, Dienstalter, Ausbildung, etc.)
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Sollte aber ganz klar national geregelt sein und auch für Firmen gelten, die Dienstleistungen in der Schweiz erbringen (z.B. Flughafenpersonal).
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Aus meiner Sicht sollte die Rückerstattung von Mehrwertsteuerbeiträgen aus den Nachbarländern erst bei Beträgen über 500 Euro möglich sein.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Zahlbare Wohnungen sind wichtig, sollten aber auch an Randbedingungen für die Bewohner geknüpft werden.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Die Bevölkerung der Schweiz ist in den letzten 30 Jahren extrem gewachsen, gleichzeitig auch der individuelle Platzbedarf. Mit Bauland sollte sehr umsichtig umgegangen werden, um unsere schöbne Landschaft zu schützen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Anreize sind wichtiger als Verbote, ein Umdenken erfolgt meist auch über die finanzielle Steuerung.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Photovoltaik löst nicht alle Energieprobleme, ist aber ein wichtiger Weg in die richtige Richtung.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Die Energiewende muss ohne neue AKWs geschafft werden, auch durch Effizienzsteigerung und einem Umdenken in der Bevölkerung.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Die Schweiz hat die strengsten Tierschutzbestimmungen der Welt. Weitere Verschärfungen führen dazu, dass weniger Produkte tierischen Ursprungs in der schweiz hergestellt und ins Ausland verlagert werden, wo die die Bestimmungen weniger streng sind. So hat man dem Tier keinen gefallen getan.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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unbedingt. Der Klimawandel kommt sehr rasant. Das gibt es nichts aufzuhalten. Wir können ihn für uns Menschen nur etwas erträglicher gestalten, indem wir Grünflächen schaffen, wo heute nutzlose versiegelte Flächen oder Steinwüsten (in Einfamilienhausquartieren stehen). Gleichzeitig müssen Massnahmen zur natürlichen Beschattung getroffen werden, indem wo es Platz hat, vermehrt Bäume gepflanzt werden.
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Lohnt es sich, um 30 Minuten zu streiten? Ich denke, wir haben wichtigere Probleme.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Unbedingt, ein Verkehrskonzept für ÖV und Velo ist ein wichtiges Standbein für die Energiewende.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Unbedingt, ein Verkehrskonzept für ÖV und Velo ist ein wichtiges Standbein für die Energiewende. Wichtig ist dabei auch die Vernetzung der randregionen. Ein gut funktionierendes Angebot von Tür zu Tür ist wichtig, um den Individualverkehr einzuschränken.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Verbrennungsmotoren haben durchaus ihre Vorteile, wie Einfacheit der Versorgung, Unabhängigkeit vom Standort und Reichweite. Elektrofahrzeuge sind nicht generell die richtige Lösung für alle Fragestellungen, wohl aber für den individuellen Nahverkehr.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Alternative Verkehrträger sollten gefördert werden, damit ein Umdenken stattfinden kann.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Zuerst müssen die gesetzliche Grundlagen, basierend auf technologisch-wissenschaftlich fundierten Grenzwerten geschaffen werden, danach ist ein Ausbau möglich.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Für eine starke Region sollten BS und BL näher zusammenarbeiten.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Parteifinanzierungen und Interessenvertetungen sollten kalr sein.
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Polizisten müssen meiner Meinung nach Schweizer Bürger sein. Wer das Recht eines Landes durchsetzen muss, soll auch ein teil des Systems sein.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Ich denke, die Sicherheit des Einzelnen ist gewährleistet. Der Polizeidienst funktioniert meiner Meinung nach gut.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Sanktionen sind problemlos vertretbar. Ein Land im Verteidungungsfall sollte sogar unterstützt werden können, solange sich seine Aktionen im eigenen Land abspielen. Konkret: Schweizer Munition sollte in die Ukraine geliefrt werden dürfen, das widerspricht der Neutralität nicht, denn unser Land anerkennt auch das recht, dass sich jede Nation sein Territorium verteidigt.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Commentari
Allgemeingut sollte als solche behandelt werden, da ist aber auch Information und Aufklärung gefragt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Wir sind Teil von Europa und sollten uns an die bestehenden Verträge halten und diese pflegen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Datenschutz ist eine schwierige Sache, wird in der Schweiz jedoch häufig zu sehr zuGunsten des Individuums ausgelegt. Die Grenzen zum Überwachungsstaat sind jedoch eben auch fliessend, die Datenweitergabe auf freiwilliger Basis ist jedoch meistens deutlich stärker verbreitet (Soziale Medien).
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine Soziale Markzwirtschaft ist anzustreben, so dass es genug für alle hat. Freie Marktwirtschaft bedeutet für mich eine Rückkehr zur Zeit der grossen sozialen Unterschiede in der Industriellen Revolution, die als Antwort dann den Kommunismus hatte. Beides sollten wir vermeiden.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das ist nun einmal Teil des schweizerischen Grundprinzipes des Finanzausgleichs von reich zu arm. Wer wohlhabend ist, kann leichter eine grösseren Prozentsatz an Steuern verkraften, als wer wenig hat. Ein solcher Ausgleich ist das Grundprinzip des sozialen Friedens einer Geselllschaft. Ein
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das soll jede Familie für sich alleine entscheiden können, ohne finanzielle oder gesellschaftliche Benachteiligung.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die fortschreitende Digitalisierung bringt eine riesige Vernetzung mit sich. Was früher dezentralk gesteuert wurde, wird heute digital zentralisiert. Die Gesamtsysteme werden damit immer anfälliger. Dezentrale mechanische System laufen auch ohne WLAN oder Telefonnetz. In unserer Gesellschaft funktioniert ohne WLAN oder telefonnetz bereits sehr vieles nicht mehr. Grundsatz: Wirklich wichtige Infrastruktur mit lokaler Steuerung, Asuwerte und Analysen-Tools können gerne übers Netz gehen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Kriminelle sollen für ihre Taten büssen, das ist Teild er Abschreckung. Aber sie sollen nach Absitzen der Strafe eben auch wieder eine vernünftige Möglichkeit der Reintegration erhalten, um Perspektiven zu vermitteln und Rückfälle zu verhindern. Das ist ein Vorteil für die einzelnen Personen und für die Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Kilamwandel schreitet voran. Nur wenn diesem erfolgreich begegnet werden kann, har wir als Menschheit eine ertägliche Zukunft. Diesem Ziel ist alles unterzuordnen, auch ein Wirtschaftwachstum und damit auch ein teil des Wohlstandes.
Commentari
Väter sollten ebenfalls die Möglichkeit haben, mit einer bezahlten Elternzeit die Bindung zu Ihren neugeborenen Kindern bereits zu Beginn des Lebens stärker herstellen zu können. Eine Schweizer Familie hat im Durchschnitt 1.5 Kinder. Auf ein Arbeitsleben von 40 Jahren gerechnet, fällt diese kurze Ausfallzeit wirtschaftlich nicht ins Gewicht und sollte problemlos für die Wirtschaft tragbar sein (zum Vergleich: ein durchschnittlicher Mitarbeiter fehlt rund 2 Wochen pro Jahr wegen Krankheit)