Julia Müller

Partito socialista | 06.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Ja! Unbedingt. Der Kanton Graubünden muss dringend wirksame Massnahmen ergreifen für bezahlbaren Wohnraum. Die SP hat eine Initiative lanciert für einen kantonalen Wohnraumfonds, der gemeinnützige Wohnbauträger und Gemeinden unterstützen soll beim Kauf von Liegenschaften für den Erhalt und die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Der Kanton Graubünden ist stark von Abwanderung betroffen. Eine Erhöhung der Kinderzulagen ist eine Massnahme, um Graubünden attraktiver für Familien zu machen und wirkt entlastend in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten - inbesondere steigender Mieten und Krankenkassenprämien.

Verschärfung Sozialhilfe

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Schon heute haben wir ein sehr strenges Sozialhilfesystem. Menschen, die es bereits bereits schwer haben, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und/oder durch Schicksalsschläge belastet sind, sollten keinesfalls weiter unter Druck gesetzt werden. Die Sozialhilfe muss ein würdevolles Leben ermöglichen und die Menschen bestmöglich darin unterstützen, ein Teil der Gesellschaft zu sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkung kantonale Spitalplanung

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Ja, weil eine starkte dezentrale Gesundheitsversorgung die Grundlage dafür ist, dass Menschen im Kanton Graubünden sind und bleiben können. Es braucht eine stärkere Steuerung des Kantons, weil die heutigen Instrumente nur sehr beschränkt Unterstützung und Eingriffe zugungsten der Gesundheitsversorgung in den Regionen zulässt.

Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Schule & Bildung

Förderung Kinderbetreuung

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Beteiligung an Studiengebühren

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Migration & Integration

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Nein! Diese Initiative ist auf so vielen Ebenen schädlich für Graubünden. Durch den starren Zuwanderungsdeckel werden unsere Beziehungen zu Europa aufs Spiel gesetzt. Zudem zielt die Initiative ein weiteres Mal auf die Spaltung der Gesellschaft ab, indem sie Menschen mit Migrationsgeschichte die Schuld an den Problemen unserer Zeit gibt. Das ist nicht nur grundlegend falsch, sondern auch tief fremdenfeindlich und schafft Gräben, wo in der Realität keine sind.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Medienförderung

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Ja, die Medien stehen seit längerem unter Druck. Der drastische Einbruch von Werbeinnahmen und das Aufkommen und Erstarken von Social-Media Plattformen gefährdet unsere Medien massiv. Wir müssen dringend einen Weg finden, wie wir den Journalismus und damit auch einen wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie retten können.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen kommen in erster Linie gut verdienenden Personen zugute. Ich befürworte deshalb in den nächsten vier Jahren nur Steuersenkungen bei kleinen/mittleren Einkommen. Und zwar über eine Erhöhung des Steuerfreibetrags oder Steuergutschriften.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja. Und zwar eine Steuer, welche nicht weiter den Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden anheizt. Es braucht einen kantonalen Mindessteuersatz.

Einfrierung Stellenbestand

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Ganz sicher nicht! Der Kanton Graubünden kennt bereits heute viel zu strenge finanzpolitische Richtwerte, welche es verunmöglichen genügend Personal einzustellen, um die anfallenden Aufgaben zu erledigen. Wir sollten den Kanton keinesfalls weiter einschränken, sondern ihm den nötigen Spielraum geben, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Steuerabzüge haben eine sehr schlechte Verteilungswirkung. (= Es profitieren vorwiegend vermögende Personen) Was wir brauchen ist eine gut ausgebaute familienexterne Kinderbetreuung und felxible Arbeitsmodelle.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Service Public im ländlichen Raum

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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Der Kanton Graubünden soll sich nicht am unnützen und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen beteiligen. Der Fokus muss auf wirksame Standortförderung, wie eine ausgebaute Kinderbetreuung, fruchtbare Bedingungen für Innovation etc. gelegt werden.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Es kann immer überprüft werden, ob gewisse Abläufe oder Vorschriften unnütz oder ineffizient sind. Aber die genannten Beispiele, wie "Bau- und Lärmvorschriften" sind nicht da, um jemanden zu nerven, sondern sorgen für ein geordnetes Zusammenleben und sichern eine gute Raumgestaltung und -entwicklung.

Unterstützung Bergbahnen

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In jedem Fall nur unter ökologischen und sozialen Bedingungen. Es stellt sich grundsätzlich die Frage ist, ob die Strukturerhaltung langfristig nachhaltig ist oder nicht.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Um gewisse Konflikte wird man nicht drumherum kommen. In erster Linie sollen erneuerbare Energien jedoch dort gewonnen werden, wo sie sich nicht mit dem Umwelt-, Ortsbild-, oder Landschaftsschutz beissen.

Ausbau Windkraft

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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Der von der SP Graubünden angestossene Green Deal setzt voll auf Anreize. Klimapolitik muss sozial verträglich sein und darf niemanden überfordern. Daher befürworten wir den eingeschlagenen Weg. Das bedeutet aber nicht, dass gänzlich auf Verbote und Einschränkungen verzichtet werden kann. Diese sollen aber nur dort eingesetzt werden, wo Anreize keine wirksame Alternative sind.

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Verdichtetes Bauen

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Verbot Tempo 30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Grundsätzlich braucht es keine zusätzlichen Massnahmen. Der MIV wird schon heute sehr stark unterstützt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umweltschutz

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Commento

Die Frage impliziert, dass Wirtschaftswachstum ohne Umweltschutz nicht möglich ist. Diese Annahme teile ich so nicht.

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