Kantonsratswahlen Solothurn
1. Sozialstaat, Familie & Gesundheit (0/5)

1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?

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Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gehört zu den wichtigsten Sozialwerken der Schweiz und ist ein wesentlicher Pfeiler der schweizerischen Altersvorsorge. Sie ist eine obligatorische Versicherung. Durch die AHV soll bei Wegfall des Erwerbseinkommens infolge von Alter oder Tod der notwendige Lebensbedarf (Existenzgrundbedarf) gedeckt werden.

Die AHV-Leistungen sind abhängig von der Höhe des bisherigen Einkommens und der Beitragsdauer. Finanziert wird die AHV nach dem Umlageverfahren. Das heisst, dass Personen im erwerbsfähigen Alter mit ihren Beiträgen die laufenden Renten der älteren Generationen finanzieren.

Die Anzahl der Renter/-innen im Vergleich zu den Erwerbstätigen wird jedoch immer grösser. Die finanzielle Lage der AHV verschlechtert sich dadurch zusehends.

Um diesem Ungleichgewicht zwischen den Erwerbstätigen und der Rentengeneration beizukommen und das Leistungsniveau der AHV beizubehalten, wird - neben anderen Massnahmen - vorgeschlagen, das Rentenalter der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen, damit die AHV finanziell entlastet werden kann. Die Schweizerische Stimmbevölkerung hat am 25. September 2022 die Reform AHV 21 angenommen, die das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 65 erhöht. Diese trat am 1. Januar 2024 in Kraft.

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2. Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?

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Gemäss FamZG werden die Mindestansätze der Familienzulagen an die Teuerung angepasst. Die Mindestansätze der Familienzulagen wären daher auf den 1. Januar 2025 um 7,1% erhöht worden (Kinderzulagen von 200 auf 215 Franken pro Monat und Ausbildungszulage von 250 auf 268 Franken pro Monat). Das Solothurner Kantonsparlament hat mit 45 zu 40 Stimmen und 7 Enthaltungen einem Antrag zugestimmt, die Familienzulagen nicht nur um diese 7.1%, sondern um je 30.- Franken zu erhöhen. Daher von heute 200.- auf 230 und von 250 auf 280 Franken. 

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3. Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?

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Kanton und Gemeinden sollen die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mitfinanzieren. Der Regierungsrat will ab 2026 ein neues, kantonsweites Modell mit Betreuungsgutscheinen einführen. Eltern von Kindern bis zum Ende der 6. Klasse sollen für die familienexterne Betreuung in Kindertagesstätten, Horten, Mittagstischen und Tagesfamilien finanziell unterstützt werden. Das soll Familien entlasten, dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Standortattraktivität des Kantons Solothurn erhöhen. Zudem soll damit die Chancengleichheit gefördert werden. Am 24. September 2024 hat der Regierungsrat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates beschlossen. Der Beschluss des Kantonsrats ist noch ausstehend.

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4. Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?

5. Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?