Philipp Staudacher

I Verdi | 05.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Ab dem 1. Januar 2026 führt der Kanton Graubünden ein neues Förderinstrument für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen ein. Der Kanton kann gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften zinsvergünstigte, rückzahlbare Darlehen für Projekte, die im Kanton Graubünden realisiert werden, gewähren. Nutzt diese Möglichkeit!

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Graubünden verliert junge Menschen und damit demografische Vitalität. Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen senken die finanzielle Last für Familien und schaffen einen Anreiz, im Kanton zu bleiben. Die grösste Wachstumsgruppe ist sind Zuzüger 55+. Steuereinnahmen von ihnen können das mitfinanzieren.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nein. Ein tieferes Existenzminimum ist kein Sparpaket, es ist ein Angriff auf die Würde von Menschen in Not. Sozialhilfe ist kein Privileg, sondern ein verfassungsmässiges Recht. Wer Zulagen kürzt, kürzt bei Kindern, bei Kranken, bei Menschen, die bereits am Limit sind. Die Frage ist nicht, wie wenig wir ihnen geben können, sondern wie wir sie schneller wieder in Arbeit und Eigenständigkeit bringen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wer angestellt ist, sieht jeden Monat schwarz auf weiss, was die Krankenkasse kostet. Für viele sind es 15, 20 oder gar 30 Prozent des Nettolohns: Geld, das für Miete, Familie und Zukunft fehlt. Niemand sollte mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Grundversicherung ausgeben müssen. Nicht als Privileg, sondern als Grundsatz. Die Prämienverbilligung flickt, sie löst nicht.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Ja zur kantonalen Steuerung, aber nicht als Sparprogramm. Eine koordinierte Spitalplanung kann Doppelspurigkeiten abbauen und Qualität sichern. Doch Konzentration darf nicht bedeuten, dass periphere Regionen abgehängt werden. Wer auf dem Land lebt, hat dasselbe Recht auf wohnortnahe Grundversorgung wie in der Stadt. Der Kanton muss steuern, mit dem Ziel der Versorgungsgerechtigkeit, nicht der Kostenoptimierung.

Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Wer in einer Randregion lebt, darf nicht auf eine Hausarztpraxis verzichten müssen, weil sie sich wirtschaftlich nicht trägt. Gesundheit ist keine Marktfrage. Der Kanton muss Praxen in unterversorgten Gebieten aktiv unterstützen: finanziell, administrativ und bei der Nachwuchsförderung. Eine Gesellschaft zeigt ihren Zusammenhalt daran, wie sie die Schwächsten und Entlegensten versorgt.

Schule & Bildung

Förderung Kinderbetreuung

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Ja. Wer arbeiten will, muss sein Kind betreuen können, das gilt in Chur genauso wie in Vals oder Scuol. Familienergänzende Betreuung ist keine Sozialhilfe, sie ist Infrastruktur. Wie eine Strasse oder ein Bahnanschluss. Ohne sie bleibt Erwerbsarbeit für viele Eltern, meistens Mütter, eine Theorie. Der Kanton, der Fachkräfte will, muss die Bedingungen schaffen, unter denen sie arbeiten können.

Beteiligung an Studiengebühren

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Ja. Die höhere Berufsbildung ist das Rückgrat der Bündner Wirtschaft, von der Pflege bis zum Handwerk. Wer sie absolviert, investiert in sich und in den Kanton. Trotzdem zahlen HF-Studierende heute ein Vielfaches mehr als Universitätsstudierende, obwohl ihr Abschluss gleichwertig ist. Das ist ungerecht. Eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent ist kein Geschenk, sondern eine längst fällige Korrektur.

Migration & Integration

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Der Wunsch nach steuerbarer Zuwanderung ist verständlich. Aber eine Volksinitiative, die eine fixe Bevölkerungsgrenze in die Verfassung schreibt, beantwortet keine einzige konkrete Frage: Wer kommt, wer bleibt, wer geht? Graubünden braucht keine Obergrenze, es braucht Planung. Für Schulen, Wohnraum, Verkehr. Das ist lösbar, aber nicht mit einer Zahl.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Medienförderung

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Ja, aber mit klaren Bedingungen. Medienförderung darf nicht bedeuten, dass politisch gesteuerte Gratiszeitungen staatliche Gelder kassieren. Die letzten Jahre haben gezeigt, was passiert, wenn Milliardäre mit politischer Agenda den Lokalmedienmarkt übernehmen: mehr PR, weniger Journalismus. Förderung fliesst dorthin, wo redaktionelle Unabhängigkeit nachweisbar ist. Wer einen Verleger hat, der auch eine Partei finanziert, erfüllt diese Bedingung nicht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen klingen gut. Aber Graubünden braucht zuerst funktionierende Schulen, Betreuungsangebote und Verkehrsinfrastruktur in der Peripherie. Wer jetzt spart, spart an der Grundlage. Wenn der Kanton diese Aufgaben erfüllt, ist über Steuern zu reden. Vorher ist es die falsche Diskussion.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Abschaffung des Eigenmietwerts schafft einen Spielraum, den der Kanton nutzen soll. Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften trifft nicht den Bündner Bergbauern, sondern den Zürcher Ferienhauskäufer. Sie dämpft Spekulationen, stärkt den Erstwohnsitz und gibt Gemeinden ein Instrument gegen Verödung. Richtig ausgestaltet ist das keine Belastung, sondern Strukturpolitik.

Einfrierung Stellenbestand

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Nein. Ein pauschales Einfrieren klingt nach Sparwillen, ist aber schlechte Steuerung. Nicht jede Stelle ist gleich. Manche Bereiche sind unterbesetzt, andere vielleicht nicht. Wer blind einfriert, spart dort wo es schadet, und nicht dort wo es nötig wäre. Wer wirklich sparen will, analysiert zuerst.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Der Ansatz ist richtig, die Umsetzung entscheidend. Steueranreize für höhere Pensen wirken nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: Betreuungsangebote, flexible Arbeitsmodelle, altersgerechte Arbeitsplätze. Wer den Anreiz setzt, ohne die Hindernisse zu beseitigen, verpufft das Geld. Erst die Infrastruktur, dann der Steueranreiz.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die Idee ist richtig, die Zahl braucht Kontext. CHF 4'200 in Chur ist nicht dasselbe wie CHF 4'200 in Vals. Lebenshaltungskosten, Branchen und Betriebsgrössen unterscheiden sich stark. Ein kantonaler Mindestlohn setzt eine wichtige Untergrenze, sollte aber mit Augenmass eingeführt werden, mit Übergangsfristen für kleine Betriebe und Branchen unter Druck.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Freiwilligkeit hat nicht funktioniert. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern besteht seit Jahrzehnten, trotz gesetzlicher Grundlage. Wer den Hebel bei öffentlichen Aufträgen ansetzt, braucht kein neues Gesetz, sondern nur den politischen Willen, das bestehende durchzusetzen. Das ist machbar, messbar und längst überfällig.

Service Public im ländlichen Raum

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Ohne Service Public stirbt die Peripherie. Wer keinen Bus hat, zieht weg. Wer wegzieht, fehlt als Steuerzahler, als Arbeitskraft, als Kunde des lokalen Gewerbes. Die Kosten für schwachen Service Public sind unsichtbar, aber real. Investitionen in Grundversorgung sind Investitionen in die Überlebensfähigkeit des ländlichen Graubünden.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Steuererleichterungen für Neuzuzüger klingen attraktiv. Aber sie funktionieren nur, wenn die Grundbedingungen stimmen: Infrastruktur, Fachkräfte, Lebensqualität. Wer nur mit tiefen Steuern lockt, zieht Firmen an, die beim nächsten besseren Angebot weiterziehen. Nachhaltige Ansiedlungspolitik braucht mehr als einen Steuerrabatt.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Weniger Regulierung klingt gut, bis man fragt: welche? Bau- und Lärmvorschriften schützen Nachbarn, Natur und Lebensqualität. Sinnvoll ist, was unnötige Doppelspurigkeiten abbaut und Verfahren beschleunigt, ohne Schutzstandards zu senken. Der Unterschied zwischen Entbürokratisierung und Deregulierung ist entscheidend.

Unterstützung Bergbahnen

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Nicht jede Bergbahn ist zu retten, und nicht jede sollte es sein. Aber dort wo eine Bahn das wirtschaftliche Rückgrat einer Gemeinde ist, trägt der Kanton Mitverantwortung. Gezielte Unterstützung für lebensfähige Betriebe in strukturschwachen Regionen ist sinnvoll. Giesskanne ist falsch, Aufgabe ist auch falsch. Es braucht Kriterien, keine Pauschalantwort.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Die Energiewende braucht Tempo, das stimmt. Aber pauschale Lockerungen des Landschaftsschutzes sind der falsche Weg. Was es braucht, sind schnellere Verfahren, nicht schwächere Kriterien. Einzelfallprüfung statt Ausnahmeregelung. Graubünden kann beides haben: erneuerbare Energie und intakte Landschaft. Aber nur, wenn sorgfältig geplant wird.

Ausbau Windkraft

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Windkraft ja, aber nicht überall und nicht um jeden Preis. Graubünden lebt von seiner Landschaft. Schlecht platzierte Anlagen schaden dem Tourismus, der Natur und dem Rückhalt in der Bevölkerung. Richtig geplante Windparks an geeigneten Standorten, mit echter Mitsprache der Gemeinden, sind vertretbar. Der Prozess entscheidet, nicht die Technologie.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Anreize funktionieren besser als Verbote, wenn sie gut gestaltet sind. Wer belohnt statt bestraft, schafft Akzeptanz und Eigenverantwortung. Aber Anreize allein reichen dort nicht, wo der Markt systematisch versagt. Ein kluger Mix ist das Ziel: Anreize wo möglich, klare Leitplanken wo nötig. Nicht ideologisch, sondern pragmatisch.

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Die Umwandlung altrechtlicher Erstwohnungen in Zweitwohnungen untergräbt, was der Zweitwohnungsartikel erreichen wollte: lebendige Dörfer, bezahlbarer Wohnraum, echte Besiedelung. Einschränkungen sind berechtigt, müssen aber verhältnismässig sein und Härtefälle berücksichtigen. Das Ziel ist klar: Wohnraum für Menschen, die wirklich hier leben.

Verdichtetes Bauen

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Verdichtung ja, aber mit Augenmass und Ortskenntnis. Was in Chur sinnvoll ist, passt nicht nach Scuol oder Ilanz. Verdichtete Überbauungen müssen zur Struktur des Dorfes passen, Freiräume erhalten und die Lebensqualität der Bevölkerung berücksichtigen. Das Ziel ist nicht maximale Dichte, sondern smarte Nutzung des vorhandenen Raums.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 gehört nicht überall, aber auch nicht verboten. Auf echten Durchgangsstrassen mit hohem Verkehrsaufkommen kann Tempo 30 den Verkehrsfluss beeinträchtigen. In Wohnquartieren und auf Schulwegen ist es sinnvoll und wirksam. Die Entscheidung gehört in die Hände der Gemeinden, nicht in ein kantonales Verbot. Subsidiarität statt Verbotspolitik.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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In einem Flächenkanton wie Graubünden ist das Auto keine Wahl, es ist oft die einzige Option. Das muss man anerkennen. Aber Kapazitätsausbau allein löst kein Verkehrsproblem, er verschiebt es. Mehr Spuren bedeuten mehr Verkehr. Sinnvoller ist, was Engpässe beseitigt ohne neue zu schaffen, und was den öffentlichen Verkehr gleichzeitig stärkt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Aussage enthält Wahrheit und Ideologie zugleich. Märkte sind mächtige Koordinationsinstrumente, sie schaffen Effizienz, Innovation und Wohlstand. Aber sie haben blinde Flecken: öffentliche Güter, Externalitäten, Machtkonzentration. Wer sagt, alle profitieren langfristig, muss auch sagen: unter welchen Bedingungen, mit welchen Regeln, und wer definiert langfristig. Ohne diese Antworten ist die Aussage ein Versprechen ohne Adresse.

Umweltschutz

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Ja. Wer Umweltschutz gegen Wirtschaftswachstum ausspielt, stellt die falsche Frage. Aber wenn es wirklich eine Wahl ist, dann ist sie klar: Eine Wirtschaft ohne intakte Ökosysteme ist keine Wirtschaft, sie ist Liquidation. Wir verbrauchen Kapital und nennen es Wachstum. Graubünden weiss das besser als die meisten: Gletscher, Wasser, Landschaft sind keine Kulisse, sie sind Grundlage. Wer sie opfert, opfert die Zukunft.

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