Linus Niedermann

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere in Chur und in den Tourismuszentren spitzt sich immer mehr zu. Die Möglichkeiten, die der Kanton hat, um hier entschärfend einzuwirken, müssen genutzt werden. Umso mehr, als der Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch noch den Fachkräftemangel verschärft.

Das gesetzliche Minimum sind 215.- für Kinderzulage und 268.- für die Ausbildungszulage. GR ist im Mittelfeld. Es gibt Kantone, die weit höhere Kinder- und Ausbildungszulagen zahlen. Einzelne Kantone haben auch Geburts- und Adoptionszulagen, was in GR fehlt. Die Geburtenrate in GR ist die zweittiefste der Schweiz, wir haben einen Sterbefallüberschuss, Tendenz steigend.

Man soll nicht bei den Schwächsten den Sparhebel ansetzen. Die Teilhabe ans gesellschaftliche Leben würde so verunmöglicht. Zudem sind auch viele Kinder von Sozialhilfe abhängig und bekanntlich ist der Weg aus der Armut sehr schwierig. Die Sozialhile deckt ja nur das soziale Existenzminimum ab und basiert auf die SKOS-Richtlinien. Werden Weisungen und Auflagen nicht eingehalten, können die Leistungen schon heute gekürzt werden.

Die Prämienentlastungs-Initiative kam 2024 zur Abstimmung und wurde abgelehnt. Die Grünen haben die Initiative unterstützt, weil eine einkommensabhängige Entlastung nötig ist. Im Kanton Basel-Stadt hat das Parlament im 2025 entschieden, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens betragen sollen. Die Differenz muss vom Kanton bezahlt werden. Bürgerliche Parteien wollen hingegen mehr Steuerabzüge, davon profitieren aber v.a. Gutverdienende.

Die finanziellen Schwierigkeiten der Regionalspitäler zeigt, dass es neue Wege in der Spitalplanung braucht. Die Regionen brauchen die Unterstützung des Kantons, darum muss der Kanton auch mitbestimmen und steuern können, wie die Spitalplanung aussieht. Es muss zudem in Richtung von regionalen Gesundheitsversorgungsregionen gehen. Erfolgreich umgesetzt wurde dies im Unterengadin.

Eine gute medizinische Grundversorgung muss für alle Menschen in allen Talschaften zugänglich sein. Damit das auch in Zukunft der Fall sein wird, braucht es hier finanzielle Unterstützung, sonst passiert in den peripheren Orten, was z.B. in Frankreich schon Tatsache ist: viele ländliche Regionen haben keinen Arzt/keine Ärztin mehr in ihrer Region.

Das Gesetz für die familienergänzende Betreuung wurde zwar revidiert und die Unterstützung verbessert. Es zeigt sich aber, dass diese Entlastung bei vielen gar nicht ankommt. Die tiefe Geburtenrate in GR zeigt deutlich, dass diese Massnahme wichtig ist, auch für die Chancengleichheit in der Arbeitswelt.

In die Bildung investieren ist immer gut. Vergünstigungen sollten grundsätzlich aber nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen, sondern nach Bedarf. Sinnvoller wären z.B. mehr und höhere Stipendien.

Die Zunahme der Wohnbevölkerung beschäftigt die Menschen. Der SVP-Ansatz mit einer starren Obergrenze ist aber der falsche Weg. Ansetzen muss man beim wirtschaftlichen Wachstum. Die Initiative würde die Wirtschaft und Gesellschaft hart treffen: uns würden Fachkräfte im Gesundheitsbereich, in der Gastronomie, auf dem Bau und in der Landwirtschaft fehlen.

Eine Medienvielfalt und unabhängige Medien sind die Grundlage unserer direkten Demokratie. Da die Medien massiv unter Druck stehen, muss der Staat hier unterstützend eingreifen, sonst laufen wir Gefahr, dass Milliardäre und Tech-Oligarchen (space X, google und Meta) unsere Medien kontrollieren und die freie Meinungsbildung beeinflussen.

Dem Kanton GR geht es finanziell zwar gut. Mit dem Wegfall des Eigenmietwertes werden dem Kanton GR aber Millionen fehlen. Ein Ersatz durch eine Besteuerung der Zweitwohnungen ist noch offen. Darum ist eine Steuersenkung in den nächsten 4 Jahren sicher nicht angebracht. Andernfalls würden uns Gelder für andere wichtige Aufgaben fehlen.

Dem Kanton GR werden mit dem Wegfall des Eigenmitwertes Millionen fehlen, darum ist diese Ersatzsteuer wichtig. Diese Steuer kann auch eine Lenkungswirkung im Zweitwohnungsbereich haben. Für uns GRÜNE wäre wichtig, diese Steuer zweckgebunden für die Förderung von bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. Wer sich eine Zweitwohnung leisten kann, kann sich diese Abgabe auch leisten.

Es macht keinen Sinn eine starre Regelung einzuführen. Die Stellen müssen nach Bedarf geschaffen werden. Z.B. braucht es mehr Personal, um den Green Deal umzusetzen.

Die Frage, ob eine Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden soll, ist Gegenstand aktueller wirtschafts- und sozialpolitischer Debatten. In vielen Berufen kann die Förderung von Vollzeitstellen auch kontraproduktiv sein, weil die Vereinbarkeit mit der Familie oder die mentale und körperliche Gesundheit beeinträchtigt werden können.

Die Lebenskosten steigen, inbesondere die Kosten zum Wohnen und die Krankenkassen, darum ist dieser Mindestlohn gerechtfertigt. "Working poor" ist ein Thema in der Schweiz: In der Schweiz leben 300'000 Menschen in Haushalten, wo das Einkommen nicht ausreicht, obwohl sie erwerbstätig sind. Der Kanton Genf hat einen Mindestlohn von CHF 24.59 eingeführt. In anderen Kantonen wird die Einfürung thematisiert. In Bundesbern versucht das Parlament aktuell kantonale Mindestlöhne zu verbieten.

Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz verlangen die Lohngleichheit von Mann und Frau. Was vorgeschrieben ist, muss auch richtig kontrolliert werden, obwohl wir uns bewusst sind, dass diese Kontrollen nicht ganz einfach sind.

Starke Regionen sind wichtig, das ist aber nur möglich, wenn diese attraktiv bleiben. Dazu gehören ÖV, Post, eine medizinische Grundversorgung, Bildungsangebote usw, sonst sterben die Dörfer aus. Die dezentrale Besiedlung ist zudem ein Verfassungsauftrag.

Die Ansiedlung von KMU, von Clean Tech-Firmen ist wichtig und kann steuerlich begünstigt werden. Die steuerlichen Anreize sollten aber nach Nachhaltigkeitskriterien erfolgen. Solche Kriterien kennt der Kanton heute nicht.

Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Lebensqualität geschäften.

Bei den Bergbahnen findet eine Strukturbereinigung statt, auch in Hinblick auf die Klimaerwärmung, die immer grössere Investitionen, insbesondere in Beschneiungsanlagen, erfordert. Wichtiger wäre eine Unterstützung von Skigebiete für die Transformation zu Ganzjahresangeboten.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien kann Hand in Hand mit dem Umwelt- und Landschaftschutz erfolgen. Solar auf den Dächern und auf Infrastrukturen hat das grösste Ausbaupotential und kann ohne eine Schwächung des Umwelt- und Landschaftsschutzes erfolgen. Windanlagen können ebenfalls am richtigen Ort und mit Massnahmen gegen den Vogelschlag ohne eine Lockerung des Umwelt- und Landschaftsschutzes errichtet werden. Bei der Wasserkraft geht es um die Einhaltung des Gewässerschutzgesetzes.

Im Kantonalen Richtplan sind die Standorte für Windkraft ausgewiesen. Sofern die Standorte gut gewählt sind, spricht nichts gegen Windkraftanlagen.

Es braucht eine Mischung aller zielführenden Massnahmen, d.h. Anreize, aber auch Vorschriften. Z.B. wäre ein Verbot von neuen Ölheizungen zentral und ist auch in den neuen Mustervorschriften der Kantone vorgesehen. Aktuell werden aber v.a. Anreize und Förderungen von Politik und Bevölkerung akzeptiert. Neue Vorschriften und Verbote haben es eher schwer. Nichtsdestotrotz kann man diese nicht einfach ausser Acht lassen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum wird durch die Umwandlung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen noch verstärkt. Das zeigt auch der Bericht "Wohnungsmandel in GR?!" (2023) vom Wirtschaftsforum GR.

Die Entwicklung gegen innen, d.h. die Verdichtung der Siedlungen ist Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes. Mit der Verdichtung wird die Zersiedlung und damit der Kulturlandverlust gebremst. Die Verdichtung gegen innen muss aber intelligent erfolgen, damit die Lebensqualität erhalten werden kann (Grünanlagen, Freiflächen, Ökoquartiere, höhere Bauten etc.)

Tempo 30 ist wichtig für die Lärmsanierung von verkehrsintensiven Strassen und bringt mehr Sicherheit.

"Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten". Es ist hinlänglich bekannt, dass ein Ausbau des Strassenangebotes nur kurzfristige Entlastungen bringt. Der Autoverkehr braucht schon jetzt extrem viel Fläche. Der ÖV und Langsamverkehr hingegen braucht viel weniger und ist noch klimafreundlich. Wir müssen die Mobilität neu denken.

Die freie Marktwirtschaft hat sowohl positive Anreize für Individuen als auch erhebliche Risiken für die soziale Gerechtigkeit. Man redet deshalb von einer "korrigerten Marktwirtschaft", die den freien Wettbewerb mit staatlichen Eingriffen kombiniert, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleistet.

Die Wirtschaftsentwicklung auf Kosten der Umwelt hat uns riesige Probleme gebracht, wie die Klimaerwärmung, die Übernutzung der Ressourcen und der Biodiversitätsverlust. Die Grüne Wirtschaft (Green Economy) hingegen ist ein Wirtschaftsmodell, das ökologische Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und soziale Inklusion in den Fokus rückt, um Lebensqualität zu sichern.