Stadtparlamentswahlen Wil 2020
9. Sicherheit & Polizei (0/4)

1. Are you in favour of Switzerland acquiring new fighter jets for the armed forces?

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Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) möchte bis 2030 bis zu 8 Milliarden Franken in den Schutz und die Verteidigung des Schweizer Luftraumes investieren. Für bis zu 2 Milliarden Franken sollen neue Boden-Luft-Raketen gekauft werden. Dies wird in den üblichen Verfahren der jährlichen Rüstungsprogramme beantragt. Für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sind 6 Milliarden Franken vorgesehen.

Im Juni 2019 hat der Bundesrat einen Planungsbeschluss für den Kauf von Kampfflugzeugen an das Parlament überwiesen. Dieses kann den Planungsbeschluss annehmen, abändern oder ablehnen. Sollte das Parlament den Planungsbeschluss annehmen unterliegt der Entscheid über den Kauf von Kampfflugzeugen dem fakultativen Referendum.

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2. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?

3. Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?

4. Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?