Nina Gansner

Zusätzliche kantonale Eingriffe wie Verkaufsverbote oder eine stärkere Marktregulierung sind nicht der richtige Weg. Entscheidend sind lokal angepasste Lösungen, die Bau- und Planungshürden abbauen und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen stärken Familien gezielt und unterstützen Eltern bei den wachsenden Kosten für Betreuung, Bildung und Ausbildung. Das ist eine sinnvolle und sozial ausgewogene Investition in die Zukunft.

Eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes ist nicht angezeigt. Das bestehende System soll Menschen in Not unterstützen und gleichzeitig Anreize zur Eigenverantwortung erhalten. Pauschale Kürzungen beim Existenzminimum oder bei Zulagen würden vor allem vulnerable Personen treffen, ohne strukturelle Probleme zu lösen.

Die Prämienverbilligung soll so ausgestaltet werden, dass Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen nicht übermässig belastet werden. Eine Begrenzung auf rund 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ist ein sinnvoller Richtwert, sofern sie finanziell tragbar umgesetzt wird.

Koordination und Konzentration einzelner Leistungen können die Versorgung stärken sowie Qualität und Wirtschaftlichkeit verbessern. Entscheidend ist, dass die Grundversorgung in allen Regionen gesichert bleibt und regionale Bedürfnisse weiterhin berücksichtigt werden.

Der Kanton soll die medizinische Grundversorgung in Randregionen gezielt unterstützen, insbesondere dort, wo Hausarztpraxen gefährdet sind oder fehlen. Wichtig sind bedarfsgerechte und regional angepasste Lösungen.

Betreuungsangebote sollen sich am lokalen Bedarf orientieren. Pauschale kantonale Förderungen sind nicht der richtige Weg; sinnvoller sind flexible, gemeindenahe Lösungen und eine Mitverantwortung der Eltern und Arbeitgeber.

Die höhere Berufsbildung ist ein wichtiger Pfeiler des dualen Bildungssystems. Eine Beteiligung des Kantons an den Studiengebühren fördert die Durchlässigkeit, sichert Fachkräfte und ist eine gezielte Investition in den Arbeitsmarkt.

Die sogenannte 10‑Millionen‑Initiative löst die bestehenden Herausforderungen nicht, sondern schafft neue Probleme. Eine starre Bevölkerungsobergrenze würde zentrale internationale Abkommen – insbesondere die Personenfreizügigkeit – infrage stellen und damit Wohlstand, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit gefährden. Wachstum erfordert Steuerung mit Augenmass und lösungsorientierte Politik, nicht ideologisch motivierte und starre Begrenzungen.

Gerade im föderalen und mehrsprachigen Kanton Graubünden sind lokale Medien zentral für Information und Zusammenhalt. Eine gezielte Medienförderung kann dazu beitragen, die Medienvielfalt und die demokratische Meinungsbildung insbesondere in den Regionen zu sichern. Voraussetzung ist, dass die Förderung transparent, klar begrenzt und staatsfern ausgestaltet wird und die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

Steuersenkungen sind nur dann sinnvoll, wenn die langfristige finanzielle Stabilität des Kantons gesichert bleibt. GR hat bereits spürbare Steuerentlastungen umgesetzt, gleichzeitig stehen hohe Investitionen und wachsende Ausgaben an. Gezielte Steuerentlastungen für Familien, den Mittelstand oder den Arbeitsstandort können sinnvoll sein. Entscheidend ist eine ausgewogene Gesamtpolitik aus soliden Finanzen, Zukunftsinvestitionen und massvollen Entlastungen.

Der Tourismus ist für Graubünden von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften würde viele Ferienwohnungsbesitzer stärker belasten und könnte Investitionen, Unterhalt und die Attraktivität der Tourismusregionen schwächen. Nach der Abschaffung des Eigenmietwerts braucht es keine neuen Automatismen, sondern Augenmass und Rücksicht auf die besonderen Strukturen der Berg‑ und Tourismusgemeinden.

Ein generelles Einfrieren des Stellenbestands ist nicht sinnvoll. Die kantonale Verwaltung muss ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und auf neue Anforderungen reagieren können, etwa durch Digitalisierung, demografische Entwicklungen oder zusätzliche gesetzliche Aufgaben. Auch hier geht es wiederum um Augenmass statt rein symbolische Sparmassnahmen: Stellenwachstum soll gezielt, bedarfsorientiert und effizient erfolgen – nicht durch starre Stopps, aber auch nicht unkontrolliert

Gezielte steuerliche Anreize können dazu beitragen, das Arbeitspensum zu erhöhen und die vorhandenen inländischen Arbeitskräfte besser zu nutzen. Dies gilt insbesondere für Vollzeitarbeit und das Weiterarbeiten über das ordentliche Rentenalter hinaus, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Entscheidend ist, dass solche Anreize zielgerichtet, sozial ausgewogen und finanzierbar ausgestaltet werden und keine Fehlanreize schaffen.

Ein einheitlicher kantonaler Mindestlohn greift stark in die bewährte Sozialpartnerschaft ein und wird den unterschiedlichen Branchen und regionalen Gegebenheiten in Graubünden nur ungenügend gerecht. Statt staatlich fixierter Löhne sollte auf Gesamtarbeitsverträge, gezielte Unterstützung für Erwerbstätige mit tiefem Einkommen und auf gute Rahmenbedingungen für Arbeit und Ausbildung gesetzt werden.

Auch im Kanton Graubünden ist die Lohngleichheit gesetzlich verankert und ein wichtiges Anliegen. Wo der Kanton öffentliche Aufträge vergibt, ist es gerechtfertigt, die Einhaltung fairer Lohnpraktiken zu überprüfen. Stichprobenartige, verhältnismässige Kontrollen – wie sie andere Kantone kennen – schaffen Transparenz, stärken das Vertrauen in den Staat und belasten die Unternehmen nicht unnötig.

Gerade im weitläufigen Kanton Graubünden ist ein gut funktionierender Service Public wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse. Der Kanton soll den öffentlichen Verkehr und zentrale Verwaltungsdienstleistungen in ländlichen Gebieten gezielt stärken, insbesondere dort, wo Angebote unter Druck geraten. Dabei braucht es eine enge Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden, mit Lösungen, die regional angepasst und verhältnismässig sind.

Der Kanton Graubünden soll die Ansiedlung neuer Firmen gezielt und verantwortungsvoll unterstützen. Steuerliche Anreize können sinnvoll sein, wenn sie klar befristet, transparent und an konkrete Leistungen wie Arbeitsplatzschaffung, Wertschöpfung oder Innovation geknüpft sind. Gerade angesichts der besonderen geografischen Lage Graubündens und des internationalen Standortwettbewerbs sind solche Instrumente wichtig, dürfen aber kein Selbstzweck sein und müssen finanzpolitisch tragbar bleiben.

Regulierungen wie Bau‑ und Lärmvorschriften dienen dem Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Lebensqualität und sind weitgehend bundesrechtlich vorgegeben. Gerade in einem Wohn‑, Tourismus‑ und Bergkanton wie Graubünden braucht es verlässliche Regeln. Wichtig ist nicht ein genereller Abbau von Auflagen, sondern praxisnahe Vollzugsverfahren, klare Zuständigkeiten und verhältnismässige Lösungen, damit Unternehmen planen können, ohne zentrale Schutzinteressen zu schwächen.

Eine generelle stärkere finanzielle Unterstützung kleiner und mittlerer Bergbahnbetreiber ist nicht angezeigt. Subventionen sollen kein Dauerinstrument zur Erhaltung bestehender Strukturen sein. Gezielte Unterstützung ist jedoch sinnvoll, wenn sie innovative Anpassungen an den Klimawandel ermöglicht, etwa die Umstellung auf schneeunabhängige Angebote, den Ausbau des Sommertourismus oder andere zukunftsgerichtete Geschäftsmodelle.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig, soll jedoch nicht zulasten von Umwelt‑ und Landschaftsschutz erfolgen. Diese Vorschriften sind zentral für Biodiversität, Lebensqualität und Akzeptanz – insbesondere in einem sensiblen Natur‑ und Bergkanton. Bestehende Verfahren erlauben bereits eine sorgfältige Interessenabwägung zwischen Energieproduktion und Schutzanliegen; pauschale Lockerungen sind daher nicht angezeigt.

Ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Kanton ist kritisch zu beurteilen. Windenergie greift stark in Landschaft und Natur ein und stösst gerade im alpinen Raum auf geringe Akzeptanz. Der Richtplan zeigt zudem erhebliche Zielkonflikte zwischen Energieproduktion und Schutzinteressen. Sinnvoller ist es, das grosse Potenzial anderer erneuerbarer Quellen konsequent zu nutzen und Windprojekte nur sehr zurückhaltend und standortabhäng zu prüfen.

Im Kanton Graubünden hat sich der Ansatz bewährt, Klimaziele vorwiegend über Anreize, Förderprogramme und Zielvereinbarungen zu verfolgen. Der Aktionsplan Green Deal und das Bündner Klima‑ und Innovationsgesetz setzen gezielt auf finanzielle Unterstützung, Innovation und Eigenverantwortung von Bevölkerung und Wirtschaft. Dieser Weg berücksichtigt die vielfältigen regionalen Gegebenheiten und stärkt Akzeptanz und Wirkung der Klimapolitik besser als starre Verbote.

Eine generelle Einschränkung der Umwandlung altrechtlicher Erstwohnungen in Zweitwohnungen ist mit Zurückhaltung zu beurteilen. Das geltende Bundesrecht sieht hier bewusst einen Bestandesschutz vor. Weitergehende kantonale Einschränkungen sollen nur gezielt und dort erfolgen, wo eine klare Wohnraumverknappung für die einheimische Bevölkerung besteht. Entscheidend sind verhältnismässige, differenzierte Lösungen, die regionale Unterschiede berücksichtigen.

Eine stärkere Verdichtung innerhalb der bestehenden Siedlungszonen ist grundsätzlich sinnvoll. Der kantonale Richtplan setzt bewusst auf Siedlungsentwicklung nach innen, um Kulturland zu schützen und die Zersiedelung zu begrenzen. Verdichtung soll jedoch qualitativ gestaltet, ortsbild‑ und landschaftsverträglich sowie regional differenziert erfolgen. Besonders in gut erschlossenen Zentren ist sie sinnvoll, während in ländlichen und sensiblen Räumen Mass und Baukultur entscheidend bleiben.

Ein generelles kantonales Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ist nicht angezeigt. Ob und wo Tempo 30 sinnvoll ist, soll fallbezogen und subsidiär entschieden werden. Dabei kommt den Gemeinden eine zentrale Rolle zu: Sie kennen die lokalen Verhältnisse und können Sicherheit, Lärmschutz und Verkehrsfluss am besten gegeneinander abwägen. Das geltende Recht sieht bereits heute klare Kriterien und Gemeindeverfahren vor

Zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs können sinnvoll sein, wo sie klar begründet sind, etwa zur Erhöhung der Sicherheit, zur Beseitigung von Engpässen oder zur Sicherstellung der Erreichbarkeit in peripheren Regionen. Der Fokus soll dabei auf gezielten Projekten und dem Erhalt bestehender Infrastrukturen liegen, nicht auf einem generellen Kapazitätsausbau. Wichtig ist eine sorgfältige Abwägung mit Umwelt‑, Raumplanungs‑ und Mobilitätszielen.

Eine freie Marktwirtschaft schafft langfristig Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Damit jedoch tatsächlich alle profitieren, braucht es faire Rahmenbedingungen, sozialen Ausgleich und gemeinsame Verantwortung. Wirtschaftliche Freiheit soll daher mit Chancengleichheit, Solidarität und klaren Regeln verbunden werden. Erfolg entsteht dann, wenn Leistung belohnt wird und niemand zurückgelassen wird.

Wirksamer Umweltschutz ist notwendig, weil Wirtschaft und Wohlstand langfristig auf einer intakten Natur beruhen. Ohne sind Wachstum und Lebensqualität – insbesondere für künftige Generationen – nicht gesichert. Aber es braucht eine gesamtheitliche Betrachtung, damit ökologische Massnahmen wirtschaftlich tragbar und sozial ausgewogen umgesetzt werden. Verantwortung übernehmen heisst, Umwelt‑ und Wirtschaftsziele zusammenzudenken und Lösungen zu wählen, die für alle tragbar sind.