Daniele Martinetti

Der Wohnungsmarkt ist in einzelnen Regionen deutlich angespannt. Auf politischer Ebene sind daher wirksame und verhältnismässige Massnahmen zu prüfen und umzusetzen. Diese sollen jedoch die Eigentumsgarantie sowie die Funktionsfähigkeit des freien Marktes nicht übermässig beeinträchtigen. Im Vordergrund stehen gezielte, marktkonforme Instrumente, welche über Anreize wirken und Investitionen sowie die Schaffung von Wohnraum fördern. Restriktive Eingriffe und Verbote sind demgegenüber zurückhalte

Eine generelle Erhöhung der Kinderzulagen ist kritisch zu beurteilen, da sie zusätzliche Lohnnebenkosten verursacht und wenig zielgerichtet wirkt. Im Vordergrund stehen marktwirtschaftliche und nachhaltige Lösungen wie steuerliche Entlastungen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Massnahmen sollen gezielt ansetzen, Anreize schaffen und die Eigenverantwortung stärken, ohne den Wirtschaftsstandort unnötig zu belasten.

Eine pauschale Verschärfung des Sozialhilfegesetzes, insbesondere durch ein generelles Absenken des Existenzminimums, wird kritisch beurteilt. Die Sozialhilfe soll das verfassungsrechtlich garantierte Minimum sichern und eine wirksame Reintegration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Befürwortet werden hingegen zielgerichtete Anpassungen, die Fehlanreize reduzieren, die Eigenverantwortung stärken und den Grundsatz „Fördern und Fordern“ konsequent umsetzen. Dazu gehören klare Mitwirkungspflichten,

Eine starre Ausweitung der Prämienverbilligung mit dem Ziel, die Belastung generell auf maximal 10 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen, wird kritisch beurteilt. Solche Modelle führen zu erheblichen Mehrkosten für die öffentliche Hand und setzen Fehlanreize, ohne die strukturellen Kostentreiber im Gesundheitswesen zu adressieren.

Eine stärkere Steuerung der Spitalplanung durch den Kanton wird differenziert beurteilt. Eine gezielte Konzentration von hochspezialisierten Leistungen ist sinnvoll, um Qualität, Patientensicherheit und Effizienz zu erhöhen. Gleichzeitig ist eine übermässige staatliche Detailsteuerung abzulehnen. Entscheidend sind klare Rahmenbedingungen, Wettbewerb und unternehmerische Handlungsspielräume für die Leistungserbringer.

Der Kanton soll die medizinische Grundversorgung in Randregionen gezielt sichern, jedoch primär über marktorientierte und subsidiäre Instrumente. Direkte und dauerhafte Subventionen einzelner Praxen werden kritisch beurteilt. Stattdessen sind Anreizsysteme zu bevorzugen, etwa zur Förderung von Gruppenpraxen, innovativen Versorgungsmodellen (z. B. Telemedizin) sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte in peripheren Regionen.

Eine generelle und dauerhafte Ausweitung der staatlichen Finanzierung wird kritisch beurteilt. Stattdessen sind bedarfsgerechte, flexible und anreizbasierte Modelle zu bevorzugen – etwa Anschubfinanzierungen, einkommensabhängige Beiträge oder die Förderung von privaten und betrieblichen Initiativen.

Eine pauschale Beteiligung des Kantons an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) in der Höhe von mindestens 20 % wird zurückhaltend beurteilt.

Die Volksinitiative zur Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung auf 10 Millionen wird abgelehnt. Starre Obergrenzen sind volkswirtschaftlich problematisch und gefährden die Fachkräfteversorgung, den Wirtschaftsstandort und die bilateralen Beziehungen. Stattdessen braucht es eine steuerbare, bedarfsorientierte Zuwanderung sowie wirksame Massnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Raumplanung und Arbeitsmarkt.

Ein Ausbau direkter Medienförderung durch den Kanton wird kritisch beurteilt. Staatliche Beiträge bergen Risiken für Unabhängigkeit und Wettbewerb.

Steuersenkungen werden grundsätzlich befürwortet, sofern sie finanzpolitisch verantwortbar sind. Voraussetzung sind ein ausgeglichener Haushalt, Prioritätensetzung bei den Ausgaben und Effizienzsteigerungen.

Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts wird kritisch beurteilt. Neue Sonderabgaben schaffen Komplexität, Rechtsunsicherheit und Standortnachteile. Stattdessen ist eine systematische, möglichst einfache und steuerneutrale Umsetzung der Reform anzustreben.

Ein pauschaler Stellenstopp wird nicht befürwortet. Der Personalbestand soll bedarfsorientiert und aufgabenbezogen gesteuert werden. Wo Effizienzgewinne möglich sind, sind Stellen zu überprüfen und anzupassen; in prioritären Bereichen muss jedoch gezielt aufgebaut werden können.

Eine Förderung höherer Arbeitspensen durch steuerliche Anreize wird befürwortet. Zielgerichtete Instrumente wie Abzüge für höhere Erwerbstätigkeit oder Anreize für Weiterarbeit nach dem Rentenalter stärken Arbeitsangebot, Fachkräftepotenzial und Eigenverantwortung.

Die Einführung eines kantonalen Mindestlohns wird abgelehnt. Löhne sollen primär durch Sozialpartnerschaft und Marktmechanismen festgelegt werden. Staatlich festgelegte Mindestlöhne bergen Risiken für Arbeitsplätze.

Lohngleichheit ist ein zentrales Anliegen und bestehendes Recht ist konsequent durchzusetzen. Eine zusätzliche, flächendeckende Verschärfung der Kontrollen wird jedoch zurückhaltend beurteilt. Bei Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen können verhältnismässige, risikobasierte Nachweise sinnvoll sein, ohne übermässige Bürokratie zu schaffen.

Eine gezielte Stärkung des Service Public in ländlichen Gebieten wird unterstützt, sofern sie bedarfsgerecht, effizient und finanzierbar erfolgt.

Die steuerliche Unterstützung zur Ansiedlung neuer Unternehmen wird grundsätzlich befürwortet, sofern sie gezielt, transparent und befristet erfolgt. Zentral sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen statt selektiver Sonderlösungen.

Ein Abbau von Regulierungen und Auflagen wird grundsätzlich befürwortet, sofern Schutzinteressen (z. B. Umwelt, Sicherheit, Gesundheit) gewahrt bleiben. Im Fokus stehen Vereinfachungen, Beschleunigung von Verfahren und Rechtssicherheit.

Eine stärkere finanzielle Unterstützung wird zurückhaltend beurteilt. Staatliche Mittel sollen gezielt, befristet und an klare Bedingungen geknüpft eingesetzt werden. Im Vordergrund stehen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Kooperationen und betriebliche Effizienzsteigerungen statt dauerhafter Subventionen.

Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien wird unterstützt. Eine generelle Aufweichung von Umwelt- und Landschaftsschutz wird jedoch abgelehnt. Wo Zielkonflikte bestehen, sind pragmatische Abwägungen, prioritäre Verfahren und Beschleunigungen sinnvoll. Ziel ist ein effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit Umwelt- und Landschaftsschutz sowie mit klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen.

Der weitere Ausbau der Windkraft wird grundsätzlich unterstützt, da sie als Bestandteil eines diversifizierten Energiemixes einen Beitrag zur Energiewende und zur Stärkung der Versorgungssicherheit leistet.

Ja. Zur Erreichung der Klimaziele soll primär auf Anreize und Zielvereinbarungen gesetzt werden. Diese fördern Innovation, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen.

Weitere Einschränkungen bei der Umwandlung von altrechtlichen Erst- in Zweitwohnungen werden kritisch beurteilt. Zusätzliche Regulierungen greifen in Eigentumsrechte ein und schaffen Rechtsunsicherheit. Stattdessen sind marktorientierte und anreizbasierte Lösungen zu bevorzugen, um den Erstwohnungsanteil zu stärken.

Eine stärkere Verdichtung innerhalb bestehender Siedlungszonen wird grundsätzlich befürwortet, sofern sie qualitätsvoll, ortsverträglich und wirtschaftlich sinnvoll erfolgt. Verdichtung ist ein zentrales Instrument zur effizienten Bodennutzung und zur Entlastung der Landschaft. Entscheidend sind klare Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Akzeptanz vor Ort. Übermässige Bürokratie muss jedoch abgebaut werden.

Ein generelles Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen wird kritisch beurteilt. Tempo 30 soll situationsbezogen und fachlich begründet eingesetzt werden, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit und Lärmminderung.

Zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs werden unterstützt, sofern sie bedarfsgerecht, verkehrlich wirksam und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Die Aussage wird so nicht unterstützt. Umweltschutz ist zentral, soll jedoch nicht im Widerspruch zum Wirtschaftswachstum stehen.