2. Wahlgang Regierungsratswahlen Schwyz 2020
8. Politisches System & Digitalisierung (0/2)

1. Befürworten Sie den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?

2. Soll das kantonale Transparenzgesetz, welches die kantonale Politikfinanzierung regelt, verschärft werden?

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2018 wurde im Kanton Schwyz die Initiative „Für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ und somit die Verankerung von Offenlegungspflichten in der Kantonsverfassung angenommen. Das ebenfalls in einer Volksabstimmung angenommene Transparenzgesetz soll diese Forderung umsetzen.

Gegen Teile dieses Gesetzes wurde nun von den Initianten Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Begründet wird diese Einsprache mit einer, aus Sicht der Initianten, mangelhaften Umsetzung des in der Initiative geäusserten Willens zur Transparenz. Diese führe dazu, dass die Offenlegungspflichten legal umgangen werden können.

Insbesondere werden folgende Punkte am Transparenzgesetz kritisiert:

  • Die Annahme anonymer Spenden bis zu 1000 Franken ist weiterhin möglich. So könnten Parteien grössere Beträge annehmen, die gezielt aufgeteilt und in kleineren Tranchen anonym gespendet werden.
  • In Jahren ohne Wahl- oder Abstimmungskampagnen müssen Beiträge an Parteien nicht offengelegt werden.
  • Schwellenwert zur Offenlegung von Kampagnengeldern: Spenden müssen erst offengelegt werden, wenn das Kampagnenbudget einen im Gesetz bestimmten Schwellenwert erreicht – auch dann, wenn eine Spende den in der Verfassung festgelegten Schwellenwert für die Offenlegungspflicht übersteigt.
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