National Council elections
1. Welfare state & family (0/4)

1. Do you support an increase in the retirement age (e.g. to 67)?

2. An initiative calls for the introduction of paid paternity leave for four weeks. Do you support this proposal?

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Während Mütter in der Schweiz seit 2005 einen 14-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub beziehen können, beträgt das gesetzliche Minimum für Väter lediglich einen freien Tag. Es steht jedem Unternehmen frei, seinen Mitarbeitern einen längeren Vaterschaftsurlaub zu gewähren.

Eine eidgenössische Volksinitiative fordert, dass Väter innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes flexibel und tageweise vier Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können.

Die Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs würde analog zur Mutterschaftsversicherung aus der Erwerbsersatzordnung (EO) erfolgen. Das Modell eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs würde zwischen 380 und 420 Mio. CHF pro Jahr kosten.

  • Mit einem längeren Vaterschaftsurlaub wird eine solide Basis für eine gute Beziehung zwischen Vater und Kind gelegt. Väter sollen ermutigt werden, verstärkt familiäre Pflichten zu übernehmen.
  • Die heutige Regelung ist nicht mehr zeitgemäss. Die Gleichstellung der Geschlechter verlangt, dass einerseits Väter mehr Zeit mit ihren Neugeborenen verbringen und andererseits die Mütter nach der Geburt wieder raschen in den Beruf einsteigen können. Die Wirtschaft kann so das Potenzial der Mütter besser nutzen.
  • ​​​​Der Blick ins nahe Ausland zeigt, dass die Schweiz massive Defizite im Bereich des Vaterschaftsurlaubs hat. In der EU ist ein Vaterschaftsurlaub von mindestens einem Monat vorgesehen.
  • Mit einem längeren Vaterschaftsurlaub wird eine solide Basis für eine gute Beziehung zwischen Vater und Kind gelegt. Väter sollen ermutigt werden, verstärkt familiäre Pflichten zu übernehmen.
  • Die heutige Regelung ist nicht mehr zeitgemäss. Die Gleichstellung der Geschlechter verlangt, dass einerseits Väter mehr Zeit mit ihren Neugeborenen verbringen und andererseits die Mütter nach der Geburt wieder raschen in den Beruf einsteigen können. Die Wirtschaft kann so das Potenzial der Mütter besser nutzen.
  • ​​​​Der Blick ins nahe Ausland zeigt, dass die Schweiz massive Defizite im Bereich des Vaterschaftsurlaubs hat. In der EU ist ein Vaterschaftsurlaub von mindestens einem Monat vorgesehen.
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3. Do you support cantonal efforts to reduce social welfare benefits?

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Die Sozialhilfe in Form von materieller Hilfe ist eine Geldleistung der öffentlichen Hand. Sie wird individuell bemessen und umfasst die Existenzsicherung. Das soziale Existenzminimum gewährleistet Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung. Ebenso ist die Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben nach den individuellen Verhältnissen sichergestellt. 

Im Jahr 2017 betrug die Sozialhilfequote in der Schweiz 3,3%. Dies entspricht rund 278 345 Personen, die finanzielle Sozialhilfeleistungen beziehen. Gemäss dem Bundesamt für Statistik haben sich die gesamtschweizerischen Sozialhilfeausgaben (im engeren Sinn) zwischen 2005 und 2017 von 1.8 Mia. Franken auf 2.8 Mia. Franken erhöht.

Vor dem Hintergrund steigender Sozialkosten und einer sich verschlechternden finanziellen Lage von Kantonen und Gemeinden hat eine Diskussion über Leistungskürzungen in der Sozialhilfe eingesetzt. Die Forderungen betreffen z.B. die Begrenzung der Zulagen sowie die tiefere Festlegung des Existenzminimums. Zudem werden strengere Sanktionen bei unkooperativem Verhalten und höhere Integrationszulagen verlangt.

  • Die aktuellen Sozialhilfeleistungen üben grosse Fehlanreize aus. Wegen zu hoher Ansätze besteht für viele Sozialhilfebezüger kein Anreiz, eine Erwerbstätigkeit zu suchen, und gering verdienende Erwerbstätige stehen heute am Ende finanziell weniger gut da, als wenn sie Sozialhilfe beziehen würden.
  • Die Sozialhilfeausgaben der Kantone und Gemeinden haben sich in den letzten rund zehn Jahren um die Hälfte erhöht. Die angespannte Finanzlage vieler Kantone und Gemeinden macht es notwendig, dass sich die Leistungen der Sozialhilfe stärker an den finanziellen Möglichkeiten orientieren und wesentlich gekürzt werden.
  • Die Sozialhilfe ist das letzte Glied in der Kette und büsst für Fehlentwicklungen im Wirtschaftsleben und für bereits vollzogene Leistungskürzungen bei den anderen Sozialwerken wie z.B. der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung.
  • Niemand lebt gerne von der Sozialhilfe und der Eindruck, dass die Empfänger von Sozialhilfe ein fürstliches Leben führen, ist falsch. Bereits heute bestehen strikte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten seitens der Behörden.
  • Um Kosten nachhaltig zu senken, müssen nicht die Leistungen gekürzt, sondern mehr Menschen aus der Sozialhilfe geholt werden.
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4. Should the federal government provide more support for the construction of non-profit housing? 

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Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist als Verfassungsauftrag ein Ziel der Wohnungspolitik. Der gemeinnützige Wohnungsbau spielt eine wichtige Rolle für die Wohnungsversorgung von Bevölkerungsgruppen, die auf dem Markt aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen benachteiligt sind.

Gemeinnützige Bauträger orientieren sich an der Kostenmiete und wirtschaften ohne Gewinnabsichten. Insgesamt sind in der Schweiz rund 185‘000 Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger. Ihr Marktanteil liegt bei 5 Prozent. Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen variiert jedoch stark zwischen den Kantonen.

Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" verlangt unter anderem, dass in Zukunft jährlich 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Neu soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen.

Als Reaktion auf die Initiative hat das Parlament einen Rahmenkredit über von 250 Millionen Franken für den sogenannten «Fonds de Roulement» (FdR) beschlossen. Beim FdR handelt es sich um einen Fonds des Verbands der gemeinnützigen Wohnbauträger, der bereits bisher den gemeinnützigen Wohnbau unterstützt, indem Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Der Kredit des Bundes erlaubt es allerdings bloss, dass die Förderung im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann.

  • Aufgrund steigender Mietpreise in Städten und Agglomerationen finden Familien, ältere und junge Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bund nutzt die Massnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnbau viel zu wenig und soll sich stärker engagieren.
  • Mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und preisgünstiger Wohnungen wird das Wohnen langfristig der Spekulation und dem Renditedruck entzogen. 
  • Der Bundeskredit an den «Fonds de Roulement» stellt keine eigentliche Verbesserung der Situation dar, sondern garantiert lediglich das heutige Niveau.
  • Die Aufgabe der Wohnbaupolitik ist auf der Stufe der Kantone und Gemeinden besser angesiedelt, da sie sich mit den Verhältnissen vor Ort besser auskennen.
  • Der Bund sollte sich an einer marktwirtschaftlich organisierten Versorgung mit Wohnraum orientieren. Vor allem sollte auf wirtschaftsfeindliche Massnahmen wie z.B. fixe Quoten für neu erstellte gemeinnützige Wohnungen verzichtet werden.
  • Die Nachfrage nach den Darlehen aus dem «Fonds de Roulement» ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Ein stärkeres Engagement des Bundes erübrigt sich somit.
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