Regierungsratswahlen Schwyz, 2. Wahlgang
1. Sozialstaat, Familie & Gesundheit (0/6)

1. Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum, strengere Sanktionen)?

2. Soll der Kanton Schwyz die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische) in den Gemeinden verstärkt finanziell unterstützen?

3. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. schrittweise Erhöhung auf 67 Jahre)?

4. Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

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Erläuterungen
Pro
Contra

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist als Verfassungsauftrag ein Ziel der Wohnungspolitik. Der gemeinnützige Wohnungsbau spielt eine wichtige Rolle für die Wohnungsversorgung von Bevölkerungsgruppen, die auf dem Markt aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen benachteiligt sind.

Gemeinnützige Bauträger orientieren sich an der Kostenmiete und wirtschaften ohne Gewinnabsichten. Insgesamt sind in der Schweiz rund 185‘000 Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Wohnbauträger. Ihr Marktanteil liegt bei 5 Prozent. Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen variiert jedoch stark zwischen den Kantonen.

Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" verlangt unter anderem, dass in Zukunft jährlich 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Neu soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen gefördert werden, sondern nur noch das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen.

Als Reaktion auf die Initiative hat das Parlament einen Rahmenkredit über von 250 Millionen Franken für den sogenannten «Fonds de Roulement» (FdR) beschlossen. Beim FdR handelt es sich um einen Fonds des Verbands der gemeinnützigen Wohnbauträger, der bereits bisher den gemeinnützigen Wohnbau unterstützt, indem Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Der Kredit des Bundes erlaubt es allerdings bloss, dass die Förderung im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann.

  • Aufgrund steigender Mietpreise in Städten und Agglomerationen finden Familien, ältere und junge Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bund nutzt die Massnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnbau viel zu wenig und soll sich stärker engagieren.
  • Mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und preisgünstiger Wohnungen wird das Wohnen langfristig der Spekulation und dem Renditedruck entzogen. 
  • Der Bundeskredit an den «Fonds de Roulement» stellt keine eigentliche Verbesserung der Situation dar, sondern garantiert lediglich das heutige Niveau.
  • Die Aufgabe der Wohnbaupolitik ist auf der Stufe der Kantone und Gemeinden besser angesiedelt, da sie sich mit den Verhältnissen vor Ort besser auskennen.
  • Der Bund sollte sich an einer marktwirtschaftlich organisierten Versorgung mit Wohnraum orientieren. Vor allem sollte auf wirtschaftsfeindliche Massnahmen wie z.B. fixe Quoten für neu erstellte gemeinnützige Wohnungen verzichtet werden.
  • Die Nachfrage nach den Darlehen aus dem «Fonds de Roulement» ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Ein stärkeres Engagement des Bundes erübrigt sich somit.
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5. Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, bei den kantonalen Steuern neu einen Abzug (z.B. 5'000 CHF) geltend machen können?

6. Soll der Kanton Schwyz eines der drei Spitäler im Kanton schliessen (Streichung des Spitals Schwyz, Lachen oder Einsiedeln von der kantonalen Spitalliste)?